Die Vorsitzenden der Fraktionen der EVP, der S&D, der Liberalen, der Linken und der Grünen/EFA im Europäischen Parlament haben heute auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion einen Aufruf für den Frieden in der Türkei veröffentlicht, mit dem der Wiederbeginn des Friedensprozesses gefordert wird. Alle Seiten werden aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Der Text des Aufrufs lautet wie folgt:
Wir sind schockiert über die Rückkehr der Gewalt in der Türkei. Das Ende des Friedensprozesses hat zu einer Konfrontation geführt, die sich täglich verschärft. Wir verurteilen aufs Schärfste die Gewalt gegen Zivilisten, Polizisten und Soldaten. Um noch mehr Tote zu verhindern, muss die Spirale der Gewalt zwischen dem türkischen Militär und der PKK durchbrochen werden. In den letzten Jahren wurde die Demokratie in der Türkei erheblich vorangebracht. All diese Erfolge werden aber durch die neuerliche Gewalt gefährdet. Der gewaltsame Konflikt ist eine Bedrohung für die gesamte Region. Wir verurteilen die Fokussierung auf Strategien, die die Spannungen zwischen beiden Seiten erhöhen. Dieser Konflikt kann nur politisch durch Versöhnung gelöst werden. Die türkische Regierung muss zu diesem Zweck die Initiative ergreifen.
Als Vorsitzende der Fraktionen im Europäischen Parlament rufen wir die Konfliktparteien in der Türkei auf, die Gewalt zu beenden und die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Dafür müssen alle Seiten dauerhaft auf den Einsatz von Waffen verzichten. Der Konflikt hat schon viel zu viele Menschenleben gefordert. Nur auf politischem Wege kann das friedliche Zusammenleben aller ethnischen und religiösen Gruppen in der Türkei erreicht werden.
Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, sofort und mit allen verfügbaren Mitteln zu handeln, um zu erreichen, dass die Gewalt beendet wird und die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Türkei braucht Frieden innerhalb ihrer Grenzen. Ein Ende der Gewalt ist unerlässlich für eine konstruktive Fortsetzung des EU-Beitrittsprozesses.
Manfred Weber, Gianni Pittella, Guy Verhofstadt, Rebecca Harms & Philippe Lamberts, Gabriele Zimmer
* Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms ist gestern in die Türkei gereist, um die Lage vor Ort zu beobachten. Sie wird unter anderem Cizre und Mardin besuchen und sich mit Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft treffen.
S&D-Pressekontakt(e)
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