Nach der Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, die Einreise von Bürgerinnen und Bürgern von sieben mehrheitlich islamischen Ländern in die USA zu verbieten, sagte die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Tanja Fajon:
„Dieses Verbot ist eine entsetzliche Idee, die niemanden sicherer macht. Erstens erschwert es das Leben für Tausende von Menschen, die jetzt nicht sicher sind, ob sie in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen oder nicht. Dazu zählen zahlreiche EU-Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft. Die EU-Kommission muss dringend mit ihren US-amerikanischen Pendants bestätigen, wer von diesem Gesetz unter welchen Umständen betroffen ist, damit Bürger und Unternehmen der EU Klarheit haben.
Von diesen wichtigen praktischen Fragen ganz abgesehen, ist das ganze Ordnungsprinzip falsch. Die Einreise von Menschen nur aufgrund ihrer Religion oder ihres Herkunftslandes zu verbieten, macht niemanden sicherer. Es erschwert lediglich unschuldigen Menschen das Leben und kommt den Extremisten zugute, die unsere Gesellschaften spalten wollen.
Erlässe wie dieser widersprechen den Grundsätzen der Offenheit und Gleichheit, die die Vereinigten Staaten angeblich repräsentieren. Wir müssen in vielen Fragen eng mit den USA zusammenarbeiten, aber wir können nicht schweigen, wenn unsere wichtigsten Ideale oder Werte bedroht sind. Sollte Trumps Amerika weiter auf dem Weg der Isolation und der Fremdenfeindlichkeit fortschreiten, muss die Europäische Union einen alternativen Weg der Offenheit und der Toleranz zeigen.“
Afzal Khan, Sonderbeauftrager der S&D Fraktion für muslimische Gemeinschaften, fügte hinzu:
„Donald Trump sagt, bei seinem ‚Moslem-Verbot‘ gehe es nicht um Religion, sondern um die Bekämpfung des Terrorismus.
Doch keiner der islamistischen Terroranschläge in den USA seit 2001 ist von Flüchtlingen oder von Bürgern aus einem der sieben Länder, die vom Verbot des Präsidenten betroffen sind, begangen worden.
Donald Trump sollte sich darauf konzentrieren, den wirklichen Terrorismus zu bekämpfen, statt die Mehrheit der Moslems zu verstören und antiamerikanische Gefühle anzuheizen, was die USA weniger sicher macht.“
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