Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Annahme der Fortschrittsberichte für Serbien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM), Montenegro und den Kosovo und fordert die Europäische Kommission und den Rat auf, ein erneuertes Engagement der EU für den Erweiterungsprozess der Länder des westlichen Balkans zu zeigen.
Der für Außenpolitik verantwortliche stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion, Knut Fleckenstein, sagte dazu:
„Die heute vom Europäischen Parlament angenommenen vier Berichte senden die klare Botschaft aus, dass wir die Bestrebungen der westlichen Balkanländer, eng mit der EU zusammenzuarbeiten, europäische Reformen einzuleiten und selbst EU-Mitglieder zu werden, stark unterstützen. Wir werden dafür sorgen, dass die Erweiterung auf der politischen Agenda der EU weit oben bleibt.
Der Integrationsprozess mit der EU wird die demokratischen Institutionen dieser Länder stärken und ihre Volkswirtschaften modernisieren. Zudem wird er das Leben der Bürgerinnen und Bürger verbessern.
Gleichzeitig müssen die Länder des Westbalkans den Werten der Europäischen Union verpflichtet bleiben und ihre Anstrengungen beschleunigen, um die notwendigen Reformen erfolgreich durchzuführen.“
Serbien
Die stellvertrende S&D Fraktionsvorsitzende und Berichterstatterin Tanja Fajon sagte:
„Ich gratuliere Serbien zum erreichten Fortschritt auf dem Weg in die EU. Dies sollte eine Quelle für Optimismus und Motivation für die noch zu erledigende Arbeit sein.
Gleichzeitig bedauere ich, dass einige kroatische Abgeordnete von der EVP das Europäische Parlament wieder als Forum für innenpolitische Auseinandersetzungen benutzt haben, indem sie Serbien aufforderten, das Gesetz über die Jurisdiktion für Kriegsverbrechen, das den entsprechenden Gesetzen in der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten ähnlich ist, zu ändern.
Es ist unerlässlich, dass Belgrad den Dialog zur Normalisierung der Beziehungen mit Priština weiterführt. Das neue Abkommen zwischen den beiden über die Justiz ist ein wichtiger Schritt mit erheblichen Auswirkungen auf die Menschen in Serbien und im Kosovo.
Unsere Hauptbotschaft ist klar: Die Verhandlungen mit Serbien – einschließlich der Kapitel 23 und 24 über Justiz und Grundrechte bzw. über Justiz, Freiheit und Sicherheit – sollten so bald wie möglich eröffnet werden. Die Sozialdemokraten werden ein glaubwürdiger und kritischer Aufpasser und ein Unterstützer des serbischen EU-Beitritts bleiben. Wir werden Serbiens Fortschritte bei der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit ebenso weiter überwachen wie Serbiens Anstrengungen zur Harmonisierung seiner Außenpolitik mit jener der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf die Position des Landes gegenüber Russland.“
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Richard Howitt sagte:
„Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt weiterhin die Festlegung eines Datums für den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Ich bin jedoch gezwungen, meine tiefe Besorgnis über die Folgen der aktuellen politischen Krise des Landes auf die Erfolgsaussichten dieses Vorhabens zum Ausdruck zu bringen.
Meine Fraktion erkennt ihre Verantwortung für die Vermeidung einer weiteren Polarisierung der Kräfte im Land an. Deshalb habe ich mit meinen EVP-Kollegen für den Abschluss der Vereinbarung vom 1. März 2013 gearbeitet und meine Bereitschaft geäußert, dies jetzt wieder zu tun, wenn ich gefragt werde.
Für einen Erfolg ist jedoch echter politischer Wille auf beiden Seiten notwendig. Die langfristigen Interessen des Landes erfordern, dass seine eigenen politischen Institutionen ordnungsgemäß funktionieren, ohne auf Hilfe von außen angewiesen zu sein.“
Montenegro
Der S&D Abgeordnete Nikos Androulakis sagte:
„Wir anerkennen die Fortschritte Montenegros in den EU-Beitrittsverhandlungen und begrüßen die derzeit in Planung oder bereits in der Durchführungsphase befindlichen Reformen.
Wir werden Montenegros europäische Integration weiter unterstützen, und wir fordern Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen ohne unnötige Verzögerungen, gemäß unserem Standpunkt, dass ‚die EU liefern sollte, so lange und so bald wie die Kandidatenländer liefern‘.
Die Regierung Montenegros sollte sich jetzt auf Reformen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit, der Verbesserung der öffentlichen Verwaltung und der Erhöhung der Transparenz innerhalb des politischen Systems konzentrieren.“
Kosovo
Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri sagte:
„Kosovo muss bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit liefern. Dazu zählen die Unabhängigkeit der Justiz, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption sowie Reformen in der öffentlichen Verwaltung.
Mit sozioökonomischen Entwicklungen muss sorgsam umgegangen werden. Die Behörden des Kosovo müssen auf verantwortungsvolle Art und Weise eine Vision darlegen und den Bürgerinnen und Bürgern des Kosovo eine Aussicht auf konkrete wirtschaftliche Verbesserungen bieten.“
