Nach monatelangen Verhandlungen wurde der Initiativbericht des sozialdemokratischen Europaabgeordneten Guillaume Balas über den Kampf gegen Sozialdumping in der Europäischen Union heute im Europaparlament mit großer Mehrheit angenommen.
Der sozialdemokratische Berichterstatter Guillaume Balas begrüßte die Entscheidung:
„Dieser Bericht stellt einen echten Fortschritt in Richtung eines sozial kohärenten Europas dar, ein entscheidendes Bollwerk gegen die Deregulierung der Märkte, die Arbeitnehmer und Nationen gegeneinander ausspielt.
Dieses Ergebnis kam dank der Unterstützung der Mehrheit der fortschrittlichen Europaabgeordneten zustande, insbesondere durch die Zusammenarbeit der linken Abgeordneten. Das Parlament hat im Namen der europäischen Bürgerinnen und Bürger gesprochen und sein Bekenntnis zum sozialen Fortschritt bekräftigt. Jetzt fordern wir die EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs auf, alles daranzusetzen, ihn zu verwirklichen.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Jutta Steinruck, fügte hinzu:
„Heute haben wir eine wichtige Schlacht gewonnen für den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa vor Ausbeutung, Diskriminierung und Missbrauch durch skrupellose Unternehmen und aufgrund des Fehlens angemessener Arbeitsgesetze auf europäischer Ebene. Heute haben wir der EU-Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten gesagt: Es ist Zeit, zu handeln und dem Sozialdumping ein Ende zu bereiten!
Die Sozialdemokraten sind die führende Stimme im Europäischen Parlament, die auf Maßnahmen besteht, um sicherzustellen, dass jeder Arbeitnehmer in der Europäischen Union Zugang zu menschenwürdiger Arbeit mit existenzsichernden Löhnen haben kann. Jetzt müssen die Kommission und die Mitgliedsstaaten liefern. Dieser Bericht zeigt unser Engagement im Kampf gegen Sozialdumpingpraktiken und um sicherzustellen, dass alle Arbeitnehmer in Europa ein hohes Niveau an Sozialschutz und sozialen Rechten genießen.“
Dies sind die wichtigsten konkreten Vorschläge des Europäischen Parlaments:
• Abschaffung der sogenannten Briefkastenfirmen, indem sichergestellt wird, dass Unternehmen, die in EU-Mitgliedsstaaten registriert sind, auch tatsächlich dort tätig sind.
• Eine schwarze Liste von Unternehmen, einschließlich Briefkastenfirmen, die für schwere Verstöße gegen europäische arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften verantwortlich sind.
• Diesen Unternehmen sollte während eines gesetzlich festzulegenden Zeitraums der Zugang zu öffentlichen Aufträgen, öffentlichen Finanzhilfen und EU-Geldern verweigert werden.
• Schaffung einer europäischen Straßenverkehrsagentur, die die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren soll.
• Ein Mindestlohn von mindestens 60% des nationalen Durchschnittslohns in den EU-Mitgliedsstaaten.
• Ausdehnung der gesamtschuldnerischen Haftung in der Unterauftragskette.
• Die zuständigen Behörden sollten die Möglichkeit haben, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Rechtsvorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern die Erbringung von Dienstleistungen zeitweise zu untersagen.
• Ein europäisches Register für die Anmeldung von entsandten Arbeitnehmern, um die Einsicht und die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern.
• Die Kommission soll die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der unterschiedlichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile bei den Sozialversicherungsbeiträgen in den EU-Mitgliedsstaaten bewerten.
• Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit durch Maßnahmen auf der Grundlage der Empfehlungen im IAO-Übereinkommen.
• Berücksichtigung des neuen Vorschlags zur Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern.
