Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament veranstaltete ein internes Seminar mit den Botschaftern von Algerien, Ägypten, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien, um offen und frei über die Themen Europa-Mittelmeer-Kooperation, Migration, Verhinderung von Radikalisierung und Terrorismus und regionale Integration zu diskutieren. Nach den jüngsten Terroranschlägen in Paris und Ägypten bot dieser Workshop eine Gelegenheit, zu erörtern, wie die zugrundeliegenden Ursachen der Radikalisierung und des Terrorismus angegangen werden können und wie die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Ländern Nordafrikas zur Verhütung und Bekämpfung der terroristischen Bedrohung beitragen kann.
Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Victor Boştinaru, der das Seminar leitete, sagte dazu:
„Dieser Workshop war äußerst wichtig und produktiv, aber auch zeitlich genau richtig. Gestern haben die Hohe EU-Vertreterin Mogherini und EU-Kommissar Hahn die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik präsentiert; die Migration steht täglich als höchste Priorität auf unserer Tagesordnung; die Terroranschläge in Paris, Ägypten und anderen Ländern zeigen, dass ganz Europa und seine Nachbarschaft mit einer fragilen Sicherheitslage konfrontiert sind. Zusammenarbeit muss die treibende Kraft in unseren Beziehungen mit unseren südlichen Nachbarn, aber auch zwischen den regionalen Akteuren Nordafrikas sein. Das war schon so, als wir entschieden haben, diese Veranstaltung zu organisieren, um einen offenen Meinungsaustausch mit den Botschaftern zu führen, es trifft aber vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen noch stärker zu.
Wir hatten die Gelegenheit, ganz konkret über wichtige Themen wie die Situation in Libyen, die Radikalisierung des Islams und die möglichen Lösungen, den Informationsaustausch auf der Ebene unserer Geheimdienste und die Möglichkeiten zur Förderung von Wachstum, Entwicklung und Stabilität in der Region zu diskutieren. Ich möchte den Botschaftern dafür danken, dass sie ihre Ansichten mit uns geteilt haben. Das war eine ausgezeichnete Übung, und wir hoffen, dass dem eine wirklich stärkere Zusammenarbeit vor Ort folgt. Die Botschaft von allen Seiten war klar: Wenn wir unsere zahlreichen gemeinsamen Herausforderungen – angefangen bei Terrorismus und Migration – wirksam bewältigen wollen, sind Einigkeit und Zusammenarbeit die einzige Möglichkeit. Die Sozialdemokratische Fraktion wird ihre Bemühungen fortsetzen, Europa in diese Richtung zu führen.“
Richard Howitt, außenpolitischer Koordinator der S&D Fraktion, sagte:
„Wir müssen mehr zusammenarbeiten. In der gesamten Europäischen Union und im gesamten Mittelmeerraum gibt es keine Frage, kein Problem und keine Gelegenheit, die wir alleine angehen können. Wir brauchen Zusammenarbeit, und wir brauchen Partnerschaft, um alle Gefahren, denen wir in diesen schwierigen Zeiten gegenüberstehen, bewältigen zu können. Wir müssen mit allen Akteuren in der Region zusammenarbeiten, auf der Basis einer gleichberechtigten Partnerschaft und mit einer uneingeschränkten Anerkennung unserer politischen Beziehungen.
Die Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer, die Migration, die Vorbeugung gegen Radikalisierung, der Aufbau der Demokratie, die Terrorismusbekämpfung und die Förderung der regionalen Integration sind gemeinsame Herausforderungen, aber auch Chancen. Für die Sozialdemokratische Fraktion ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Menschenrechte geachtet werden und dass jeglicher Missbrauch von Anti-Terror-Gesetzen, der gegen grundlegende Prinzipien und Freiheiten verstoßen könnte, vermieden wird.“
Antonio Panzeri, sozialdemokratischer Vorsitzender der Maghreb-Delegation im Europäischen Parlament, sagte:
„Die dramatischen Ereignisse in Paris und in Ägypten, aber auch die Angriffe in Tunesien und in Libyen zeigen deutlich, dass alle Länder in Europa, in der Nachbarschaft und alle Regionen mit einer komplexen Sicherheitslage konfrontiert sind. In diesem Zusammenhang kann die überprüfte Europäische Nachbarschaftspolitik eine wesentliche Rolle spielen. Für die Sozialdemokratische Fraktion sind die sozioökonomische Entwicklung und der Aufbau einer sichereren Umgebung eng miteinander verknüpft. Wir müssen das Wachstum der ärmsten Gebiete unterstützen und in Sozialschutz, Bildung und Ausbildung investieren. Ebenso entscheidend ist, dass der Prozess wirtschaftlicher und sozialer Reformen in den Ländern unserer Nachbarschaft beschleunigt wird.“
