Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament prangert die systematischen und weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten an, die von DAESH (Islamischer Staat im Irak und in Syrien) begangen werden.
Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Im Namen der europäischen sozialdemokratischen Familie prangere ich die systematischen DAESH-Feldzüge und Praktiken der ethnischen Säuberung im Nordirak und in Syrien gegen ethnische und religiöse Minderheiten an.
Wir verlangen und unterstützen uneingeschränkt den globalen Feldzug gegen DAESH und fordern die regionalen und lokalen Akteure auf, mit unserer Unterstützung im Rahmen einer gemeinsamen, vielseitigen und langfristigen Strategie zusammenzuarbeiten, um diese Terrororganisation zu besiegen.
In diesem Zusammenhang betonen wir, dass jeglicher militärischer Feldzug zur Befreiung der Gebiete unter der Kontrolle von DAESH das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsbestimmungen strikt einhalten muss, um den Verlust weiterer Menschenleben zu verhindern und die extremistische Agenda nicht zu nähren. Zudem sollen dadurch neue Ströme von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen vermieden werden.
Wir betonen, dass die Völkergemeinschaft ihre Anstrengungen verstärken muss, um bedürftigen Menschen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Wir fordern alle Geberländer auf, ihre Versprechen zu erfüllen und so rasch wie möglich Hilfe zu leisten.“
Victor Boştinaru, für Außenpolitik verantwortlicher Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte:
„Zwischen dem Dauerkonflikt in Syrien und der extremen Gewalt der Ausbreitung des Islamischen Staates im Irak und in Syrien (ISIS) stehen wir heute vor der größten humanitären Krise unserer Zeit.
Seit dem Ausbruch des Konflikts in Syrien wurde fast die Hälfte der syrischen Bevölkerung gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und auf der Suche nach Sicherheit zu flüchten. Sie sind die Opfer von Präsident Baschar al-Assad, und jetzt sind sie gezwungen, in extremer Armut zu leben. Hunderttausende Iraker teilen das gleiche Schicksal. Für viele von ihnen ist es nicht das erste Mal.
Die derzeit geleistete Hilfe reicht nicht, um für eine enorme Zahl von Flüchtlingen in Syrien und im Irak, aber auch in Jordanien, in der Türkei und im Libanon oder in anderen benachbarten Ländern ein Leben in Würde zu garantieren. Diese Aufnahmeländer werden vor extreme sozioökonomische Herausforderungen gestellt, die weitere Instabilität in der Region bewirken können. Unsere finanzielle Unterstützung ist wirklich notwendig.
Die Bewältigung der humanitären Krise muss angesichts der sich täglich verschlechternden Situation eine Priorität und Dringlichkeit sowie Teil unseres strategischen Kampfes gegen ISIS sein. Es ist wichtig, eine Deeskalation der Gewalt als Grundlage für einen umfassenderen politischen Prozess zu erreichen.“
