Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament sind sehr besorgt über die Entwicklung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Am Samstag nutzte der Premierminister des Landes einen Fernsehauftritt, um den Oppositionsführer und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Union Mazedoniens, Zoran Zaev, der Spionage und Gewaltandrohung gegen Regierungsbeamte zu bezichtigen und zu behaupten, dass Herr Zaev vorhabe, die verfassungsmäßige Ordnung zu unterminieren. Daraufhin ordnete der Staatsanwalt an, dass Herr Zaev seinen Reisepass abgeben und sich wöchentlich bei der Polizei melden muss. Drei Personen wurden festgenommen, darunter der ehemalige Leiter der Direktion für die Sicherheit von Verschlusssachen, Herr Zoran Verusevski.
Der sozialdemokratische Vizefraktionsvorsitzende Knut Fleckenstein und der außenpolitische Koordinator der S&D Fraktion und Schattenberichterstatter des Europaparlaments für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Richard Howitt, sagten dazu:
„Wir verfolgen die Ereignisse in Skopje sehr genau. Wir sind weiterhin besorgt über die unzulässige politische Einflussnahme auf bestimmte Gerichtsverfahren und ganz allgemein über die selektive Justiz in diesem Land. Daher fordern wir eine unabhängige und transparente Untersuchung der Vorwürfe, die die Vorschläge im Fortschrittsbericht der EU-Kommission bezüglich der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit berücksichtigt. Wir haben zudem widersprüchliche Aussagen des Premierministers und des Innenministers gehört. Einer sagt, dass bereits Anklage erhoben worden sei, der andere behauptet, die Staatsanwaltschaft überlege diesen Schritt noch.
Keines der von der Regierung kontrollierten Medien hat die Pressekonferenz übertragen, in der Herr Zaev auf die Anschuldigungen antwortete. Deshalb fordern wir die Regierung außerdem auf, während der Untersuchung für eine objektive und transparente Berichterstattung der Medien über die Beschuldigten zu sorgen. Das ist ein Minimum, damit sie sich in der Öffentlichkeit verteidigen können.“
