Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament äußerte sich heute besorgt über ein stark umstrittenes Gesetz in Bezug auf die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Israel. Der Gesetzesvorschlag wurde gestern im israelischen Parlament, der Knesset, in erster Lesung mit 50 zu 43 Stimmen angenommen. In Kürze werden die zweite und dritte Lesung erfolgen.
Der für Außenpolitik verantwortliche Stellvertretende S&D Fraktionsvorsitzende, Victor Boştinaru, sagte dazu:
„Israel hat bereits solide Rechtsvorschriften, die die Transparenz der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gewährleisten. Das sollte nicht durch eine neue Gesetzgebung untergraben werden, die bestimmte zivilgesellschaftliche Organisationen diskriminiert und andere begünstigt, was völlig inakzeptabel ist. Eine dynamische Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Bestandteil der israelischen Demokratie. Daher fordern wir unsere Parlamentarierkolleginnen und -kollegen auf, von der Verabschiedung neuer Gesetze Abstand zu nehmen, die die Arbeit dieses Sektors gefährden könnten.“
Der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, Richard Howitt, fügte hinzu:
„Die gestrige Abstimmung in der Knesset ist ein alarmierendes Zeichen des steigenden Drucks auf die israelische Zivilgesellschaft. Wir sind starke Befürworter von Transparenz, auch im Bereich der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, aber wir sind strikt gegen staatliche Einmischung und Manipulation im NRO-Sektor. In diesem Sinne sind wir zutiefst besorgt über diesen Gesetzesvorschlag, der den demokratischen Grundwerten widerspricht, die wir mit Israel teilen. Dieses Gesetz könnte sich außerdem negativ auf die Beziehungen zwischen der EU und Israel auswirken, was verhindert werden sollte.
Wir verfolgen auch den Fall der drei arabisch-israelischen Abgeordneten, die gestern vom Ethik-Ausschuss der Knesset von allen parlamentarischen Tätigkeiten mit Ausnahme von Abstimmungen suspendiert worden sind. Wir verurteilen weiter aufs Schärfste alle Terror- oder Gewaltakte, die Zivilisten auf beiden Seiten zum Ziel haben oder gefährden. Gleichzeitig verteidigen wir auch weiterhin mit Nachdruck die Rechte von demokratisch gewählten Parlamentsabgeordneten auf der ganzen Welt. Da die arabische Gemeinschaft in Israel eine wichtige Rolle im Bemühen um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten spielen kann, ist es ganz besonders wichtig, die arabischen Knesset-Mitglieder zu respektieren. Demokratie ist ein Eckpfeiler der Existenz und der Identität Israels, der nicht gefährdet werden darf.“
