Nach der heutigen Veröffentlichung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) im Rahmen des transatlantischen Handelsabkommens (TTIP) begrüßten führende sozialdemokratische Europaabgeordnete das Eingeständnis der Kommission, dass es ernste Probleme mit dem Mechanismus gibt.
Nach einem Treffen mit Mitgliedern des Handelsausschusses im Europäischen Parlament bekräftigten die sozialdemokratischen Europaabgeordneten, dass der Mechanismus ernsthaft überarbeitet werden müsse, um das Recht zur Regulierung grundlegend zu beschützen und die Verwendung von ISDS auf echte Fälle von Diskriminierung zu begrenzen.
David Martin, sozialdemokratischer Fraktionssprecher für internationalen Handel, sagte dazu:
„Die Kommission scheint den Bedenken der Bürgerinnen und Bürger gegenüber aufgeschlossen zu sein, aber sie reagiert noch immer sehr langsam. Sie hat ein Verfahren der Konsultation der Zivilgesellschaft zu ISDS gestartet, auf die fast 150.000 Betroffene geantwortet haben. Kommissarin Malmström hat die Probleme von ISDS richtig identifiziert, aber noch keine angemessenen Lösungen vorgelegt.
Unsere Fraktion ist offen für echte Verbesserungen, aber bis jetzt überwiegen die potenziellen Gefahren die Vorteile von ISDS. Wenn es der Kommission mit einer gründlichen Reform nicht ernst ist, sollte sie ISDS gänzlich zurückziehen.“
Bernd Lange, sozialdemokratischer Vorsitzender des Handelsausschusses, fügte hinzu:
„Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation stimmen mit unseren Forderungen überein: Das gesamte ISDS-System muss von Grund auf reformiert werden, nicht nur bestimmte Aspekte davon. Das in der Konsultation präsentierte aktuelle System ist mangelhaft. Deshalb haben wir die Kommission wiederholt aufgefordert, solche Bestimmungen aus ihren Abkommen auszuschließen.
Es ist klar, dass jegliche Schlussfolgerungen aus der Konsultation der Kommission zu ISDS in TTIP auch für das Handelsabkommen Kanada-EU gelten müssen.“
