Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament tadelte heute die gewaltsame Reaktion des türkischen Präsidenten Erdoğan gegen kritische Medienorganisationen und allgemeiner gegen die freie Meinungsäußerung in der Türkei. Seine Aktionen wecken auch Bedenken in Bezug auf die zunehmende Intoleranz der Regierung gegenüber jeglicher Form von Widerspruch.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella, sagte dazu:
„Wir haben die Bewerbung der Türkei um eine EU-Mitgliedschaft stets unterstützt, aber als Kandidatenland muss die Türkei die zentralen Werte und Prinzipien der EU einhalten. Leider treiben die Taten der türkischen Regierung und Präsident Erdoğans Rhetorik die Türkei immer weiter weg von diesem Ziel. Weit weg von Europa.
In einem demokratischen Land kann die Freiheit, die Regierung oder die regierende Partei zu kritisieren, unter keinen Umständen eingeschränkt oder gar bedroht werden. Wir erinnern die türkische Regierung daran, dass dies einer der zentralen Werte der EU ist.
Deshalb fordern wir die Türkei auf, alle inhaftierten Journalisten freizulassen, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, die Medienfreiheit und die freie Meinungsäußerung zu respektieren und ihr uneingeschränktes Bekenntnis zur Durchführung von Reformen in den Bereichen Justiz und Grundwerte im Einklang mit den EU-Standards zu bekräftigen.“
Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Kati Piri kommentierte:
„Der Kern des Beitrittsprozesses ist die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Freie und pluralistische Medien, faire Prozesse und richterliche Unabhängigkeit sind unerlässliche Bestandteile jeder Demokratie. Daher bin ich zutiefst besorgt über die Festnahme von Journalisten von kritischen Medienunternehmen, die ein weiterer Schlag gegen die Pressefreiheit zu sein scheint.
Die Türkei sitzt am Steuer des Beitrittsprozesses. Die Ereignisse vom 14. Dezember haben in der EU schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Bereitschaft der Türkei hervorgerufen, Fortschritte im Bereich der demokratischen Reformen zu machen. In den kommenden Wochen liegt es an Ankara, uns davon zu überzeugen, dass das Land einer Annäherung an die EU und ihre zentralen Werte noch immer wirklich verpflichtet ist.“
