Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilte heute die ständigen Angriffe und Beleidigungen gegen die jüdische Gemeinde in Ungarn. Berichten zufolge hatte ein Vertreter der rechtsextremen Partei Jobbik ein bekanntes jüdisches Denkmal in Budapest bespuckt und anschließend ein E-Mail mit antisemitischen Botschaften an seine Freunde geschickt, das sich rasch über die sozialen Medien verbreitete.
Der ungarische S&D Abgeordnete István Ujhelyi sagte dazu:
„Diese neuerliche Attacke fügt sich nahtlos in die anderen antisemitischen Botschaften dieser rechtsextremen Gruppe ein. Wenn es stimmt, dass der Parlamentsabgeordnete Gergely Kulcsár von der Jobbik-Partei eine derart schändliche Tat begangen hat, dann verdient er es nicht, Mitglied der Nationalversammlung zu sein, und alle politischen Parteien sollten dies klar sagen. Er ist endgültig einer aktiven politischen Rolle auf nationaler wie auf europäischer Ebene unwürdig geworden.
Das Mahnmal ‚Schuhe am Donauufer‘ würdigt die Juden, die 1944-45 durch faschistische Milizsoldaten in Budapest getötet wurden. Wer Personen Schutz gewährt, die die Opfer des Holocausts beschmutzen, ist selbst ein Beschmutzer.
Die regierende Fidesz-Partei ist unterdessen offensichtlich nicht gewillt, ihre Stimme gegen all die verwerflichen Handlungen von Jobbik zu erheben. Wir, die europäischen Sozialdemokraten, müssen unserer Stimme Gehör verschaffen. Wir können nicht einfach schweigen.“
Die stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Tanja Fajon, sagte:
„Das ist völlig inakzeptabel. Die Europäische Union wurde als Ergebnis totalitärer Brutalität gegründet, um die Freiheit und die Menschenwürde zu verteidigen. Für Antisemitismus oder andere Arten von Hassreden ist in der EU kein Platz.
Sowohl die ungarische Regierung als auch die EU-Kommission sollten dafür sorgen, dass die in den Verträgen und in der Europäischen Grundrechtecharta verankerten Prinzipien in ganz Europa geachtet werden – umso mehr, wenn wir von einem Politiker reden, der in der Nationalversammlung sitzt.“
