Heute wird das Europäische Parlament neue Regeln zur Bekämpfung unfairer Billigimporte verabschieden. Demnach können gedumpten oder subventionierten Importen aus Nicht-EU-Ländern höhere Zölle auferlegt werden, um europäische Arbeitsplätze und Industrien besser zu schützen.

David Martin, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für den Schutz vor gedumpten Produkten, sagte dazu:

„Während Präsident Trump die Handelsinteressen der USA auf aggressive Art und Weise durchdrückt, selbst wenn dabei internationale Regeln und alte Freundschaften gebrochen werden, fragt sich so mancher, ob die EU genug tut, um ihre Arbeitnehmer und Unternehmen zu beschützen. Dass wir die Rechtsstaatlichkeit hochhalten bedeutet aber nicht, dass wir naive Anhänger des Freihandels sind. Handel soll nicht nur frei, sondern auch fair sein, und wir sind entschlossen, die europäischen Arbeiter und Industrien vor unlauterem Wettbewerb zu schützen.

Jetzt wird die EU stärkere Handelsschutzinstrumente gegen gedumpte und subventionierte Waren zur Verfügung haben, und ich bin stolz, dass wir es geschafft haben, diese Instrumente auch gegen den Widerstand einiger Mitgliedsstaaten wesentlich zu verbessern. Die neuen Regeln sind nicht perfekt, aber immer noch besser als die jetzigen. Ich hoffe, dass die Mitgliedsstaaten in der Zukunft mutiger sein werden und die EU mit allen Instrumenten ausstatten, die sie zur nachdrücklichen Bekämpfung des Dumpings durch China und andere Länder braucht."

Alessia Mosca, handelspolitische S&D Fraktionssprecherin, sagte:

"Nach fünf Jahren haben die Mitgliedsstaaten ihre Streitigkeiten endlich beigelegt und grünes Licht für eine Reform der EU-Handelsschutzinstrumente gegeben. Das fordern das Europäische Parlament und insbesondere die Sozialdemokratische Fraktion schon seit langem.

Die Sozialdemokraten sind stolz, dass wir es geschafft haben, Sozial- und Umweltklauseln in die neuen Bestimmungen aufzunehmen. Es ist ungerecht, dass nur europäische Arbeiter und Unternehmen die Kosten für eine nachhaltige Entwicklung tragen sollen. In Zukunft werden die Kosten im Zusammenhang mit der Einhaltung der hohen Umwelt- und Arbeitsnormen der EU durch die Unternehmen bei der Berechnung der Antidumpingzölle berücksichtigt werden. Nur eine globale Agenda für nachhaltige Entwicklung kann auch eine glaubwürdige sein.

Wir wollen ein Europa, das beschützt. Mit den verstärkten Handelsschutzinstrumenten wird Europa besser gerüstet sein, um einige der gefährlichsten Folgen der Globalisierung anzugehen. Um unser Sozialmodell zu fördern, müssen wir das Gewicht unseres Binnenmarktes, der weltweit der größte ist, nutzen, um unsere Normen zu projizieren und voranzutreiben. Unsere Botschaft ist eindeutig: Wer mit uns Handel treiben will, muss unsere Werte einhalten."

Hinweis für die Redaktion:

Die Modernisierung der EU-Verordnung über gedumpte und subventionierte Einfuhren ist Teil einer umfassenderen Aktualisierung des EU-Handelsschutzgesetzes aus dem Jahr 1995.

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag bereits 2013 vorgelegt. Das Europäische Parlament hat im Februar 2014 sein Verhandlungsmandat beschlossen, doch der Europäische Rat hat die Verhandlungen jahrelang blockiert.

In den Verhandlungen haben die Europaabgeordneten sichergestellt, dass Antidumping-Ermittlungen kürzer und transparenter sein werden. Ein Helpdesk für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wird sich mit Beschwerden und Untersuchungsverfahren befassen. Die Gewerkschaften werden in diese Ermittlungen und in die Bemessung von Zöllen eingebunden.

Die Sozialdemokratische Fraktion hat speziell darauf gedrängt und erreicht, dass die Kosten im Zusammenhang mit der Einhaltung der hohen Umwelt- und Arbeitsnormen der EU durch die Unternehmen bei der Berechnung der Antidumpingzölle berücksichtigt werden. Weiters haben wir durchgesetzt, dass ausschließliche Wirtschaftszonen und Festlandsockel in die Verordnung aufgenommen werden, um bestehende Schlupflöcher zu schließen.