Die aktuelle Liste der Sektoren, die vor unfairem Wettbewerb im EU-Emissionshandelssystem (EHS) geschützt werden sollen, läuft am Ende des Jahres aus. Für den Zeitraum 2015-2020 muss eine neue Liste erstellt werden.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmt im Prinzip zu, dass eine Carbon-Leakage-Liste* erforderlich ist, doch muss diese auf transparente Art und Weise und auf der Grundlage realistischer Daten erstellt werden. Die von der Kommission vorgeschlagene Liste bleibt jedoch hinter dem zurück, was notwendig ist. Deshalb stimmte die S&D Fraktion heute für eine Entschließung, mit der die Kommission aufgefordert wird, einen realistischeren und transparenteren Vorschlag vorzulegen.
Der Klimasprecher der Sozialdemokratischen Fraktion Matthias Groote sagte dazu:
„Fast alle Industriesektoren stellen derzeit eine Ausnahme vom allgemeinen System dar, und das unterminiert das EHS. Die Liste muss realistisch sein. Die Folgenabschätzung der Kommission besagt ganz klar, dass der CO2-Preis bis 2020 nicht höher als 16,5 Euro pro Tonne sein wird. Dennoch basiert der heute zur Abstimmung gelangte Vorschlag auf einem Preis von 30 Euro pro Tonne CO2. Die Kommission widerspricht sich selbst!
Leider ist die heute mit einer rechten Mehrheit angenommene Liste nicht gerecht gegenüber den Industriezweigen, die in Innovation und nachhaltige Lösungen investieren. Schlussendlich sind es die Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten für die übermäßige Zuteilung von Berechtigungen zahlen.
Außerdem war das ganze Verfahren der Erstellung der Liste intransparent und zu langsam. Die Folgenabschätzung sollte veröffentlicht werden. Die EU hat eine Verantwortung gegenüber der Industrie, doch zuallererst hat sie eine Verantwortung gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern.“
Hinweis für Redaktionen
*„Carbon Leakage“ bezeichnet das Risiko, dass Unternehmen ihre Produktion in Länder außerhalb der EU mit geringeren Auflagen bezüglich Treibhausgasemissionen verlagern. Um die Wettbewerbsfähigkeit von Industrien zu gewährleisten, die Teil des Emissionshandelssystems sind, erhalten Sektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage) ausgesetzt sind, mehr kostenlose Emissionszertifikate.
