Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament erachtete die Vorstellung des designierten Kommissars Johannes Hahn bei seiner heutigen Anhörung als akzeptabel.
Die S&D Fraktion misst sowohl der Erweiterungs- als auch der Nachbarschaftspolitik große Bedeutung bei. Wir erwarten vom neuen Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterung harte Arbeit in diesen zwei entscheidenden Bereichen, die die Werte der EU fördern. Die Erweiterungsperspektive und der Erweiterungsprozess verstärken die Bemühungen der EU zur Erreichung von Wohlstand, Stabilität, Frieden und Demokratie.
Richard Howitt, sozialdemokratischer Koordinator im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, der bei der Befragung des designierten Kommissars Hahn im Rahmen der Anhörung in führender Position mithalf, sagte dazu:
„Die Sozialdemokraten schlagen vor, das Wort ‚Verhandlungen‘ aus dem Titel des EU-Kommissars herauszunehmen. Wir haben hart gekämpft, damit das Wort ‚Erweiterung‘ in den Titel aufgenommen wird, aber als ein Ergebnis des Anhörungsverfahrens hoffen wir, dass daraus einfach ‚Europäischer Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung‘ werden kann. Das wird ein starkes politisches Signal aussenden, dass für die Türkei und die Länder des westlichen Balkans das Ziel nicht nur darin besteht, Verhandlungen zu führen, sondern tatsächlich die EU-Mitgliedschaft zu erlangen. Die Erwähnung von ‚Erweiterungsverhandlungen‘ hingegen sendet verwirrende Signale an die Kandidatenländer und die potenziellen Kandidatenländer. Die Erweiterung ist in der Tat ein Verfahren, das lange vor den Beitrittsverhandlungen beginnt und schon im Frühstadium eine positive Transformation fördert. Wir alle müssen sie unterstützen.
Obwohl der designierte Kommissar aus Österreich stammt, also aus einem Land, das die EU-Erweiterung am wenigsten stark unterstützt, müssen wir sicherstellen, dass die Ernennung des Kommissars nicht als Zeichen einer Erweiterungsmüdigkeit in der EU gesehen wird, sondern als wirkliche Entschlossenheit in Brüssel, diese Müdigkeit in der öffentlichen Meinung in allen Mitgliedsstaaten zu überwinden.“
Der für Außenpolitik zuständige S&D Fraktionsvizevorsitzende Knut Fleckenstein fügte hinzu:
„Wir richten ein besonderes Augenmerk auf die soziale Dimension der Erweiterung und der Nachbarschaftspolitik, und wir erwarten, dass der neue Kommissar dies berücksichtigt. Wir glauben, dass die EU-Kommission eng mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften zusammenarbeiten sollte. Soziale Unruhen, wie wir sie unlängst in Bosnien und Herzegowina erlebt haben, sind ein Weckruf, der nicht ignoriert werden sollte.
Die EU steht vor beträchtlichen Herausforderungen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Wir müssen unsere Krisenmanagementkapazität verbessern und flexible und wirksamere Instrumente entwickeln, um Reformen zu unterstützen und unsere Werte und Prinzipien zu fördern. Wir erwarten von Kommissar Hahn, dass er eng mit der neuen Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin zusammenarbeitet und Kreativität an den Tag legt, wenn es notwendig wird, die Europäische Nachbarschaftspolitik in Bezug auf ihre östliche und südliche Dimension zu überprüfen. Wir begrüßen die Zusagen, die er diesbezüglich gemacht hat, und wir fordern ihn auf, auf der positiven Bilanz von Kommissar Štefan Füle aufzubauen.“
