In einer Abstimmung im Außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments setzte die Sozialdemokratische Fraktion mit einer einzigen Stimme Vorsprung und gegen den Widerstand der konservativen Fraktionen der EVP und der EKR einen entscheidenden Änderungsantrag zum Bericht über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und Russland durch. Dieser Antrag äußert Besorgnis über Russlands Unterstützung und Finanzierung von radikalen und extremistischen Parteien in den EU-Mitgliedsstaaten und kritisiert Russland für die Ausrichtung eines Treffens rechtsextremer europäischer Parteien in St. Petersburg, das eine Beleidigung für das Andenken an Millionen von Russen ist, die ihr Leben geopfert haben, um die Welt vor dem Nationalsozialismus zu retten.
Auch wenn man einen berechtigten Groll auf die derzeitige russische Regierung von Präsident Wladimir Putin hegen mag, was die Sozialdemokratische Fraktion ganz gewiss tut, ist es eine ganz andere Sache, die unleugbare Rolle des russischen Volkes bei der Niederschlagung des Nationalsozialismus in Frage zu stellen. Das ist nichts als ein Ausdruck der Russophobie der Rechten.
Knut Fleckenstein, für Außenpolitik verantwortlicher Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:
„Es ist sehr beunruhigend, dass zu einem Zeitpunkt, da die deutsche Bundeskanzlerin Merkel Moskau besucht, um die Spannungen zu entschärfen, ihre politische Familie im Europäischen Parlament diese Bemühungen schamlos untergräbt. Die EVP- und EKR-Abgeordnete, die gegen diesen sozialdemokratischen Änderungsantrag gestimmt haben, sollten nicht vergessen, dass die Außenbeziehungen, besonders zu einem so heiklen Zeitpunkt in Europa, keine Arena sind, um ein paar billige innenpolitische Punkte zu erzielen.“
Die S&D Schattenberichterstatterin Liisa Jaakonsaari erklärte:
„In sehr harten Verhandlungen haben wir es endlich geschafft, alle Dialogkanäle ohne Vorbedingungen offenzuhalten. Wir haben in diesen Bericht eine langfristige Perspektive für eine Wiederannäherung und Zusammenarbeit mit Russland gebracht, solange Russland die Minsk-Vereinbarungen vollständig umsetzt und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine achtet."
„Es gibt in Europa keinen Frieden ohne Russland“ – Liisa Jaakonsaari zitiert den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt.
