Nach 50 Jahren Besatzung ist es Zeit, dass beide Seiten glaubhafte und ernste Anstrengungen unternehmen, um mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen. Terrorismus, Gewalt, militärische Operationen, Provokationen und Aufhetzung werden nur mehr Leid für beide Bevölkerungsgruppen verursachen, ohne ein Friedensabkommen näher zu bringen, sagen die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.
Die Vizevorsitzenden der S&D Fraktion Elena Valenciano und Victor Boştinaru sagten dazu:
„Wir verurteilen auf das Schärfste alle Terror- und Gewaltakte auf beiden Seiten und fordern unverzügliche Maßnahmen, um eine weitere Eskalation der Spannungen, vor allem in Jerusalem, zu verhindern. Wir bekunden unsere Solidarität mit den Familien der Opfer und mit allen friedliebenden Israelis und Palästinensern, die den Verlust unschuldiger Menschenleben verurteilen und bereit sind, für den Frieden zusammenzuarbeiten.
Jerusalem ist ein einzigartiger Ort: eine heilige Stadt für Christen, Juden und Moslems, die für die Menschheit ein universelles Symbol des Friedens werden könnte. Doch sie bleibt auch heute noch geteilt und leidet weiterhin unter Spannungen in der Altstadt und unter der Besatzung und den Siedlungen in Ost-Jerusalem.
Die israelische Regierung hat eine besondere Verantwortung, den Status quo von Jerusalems Altstadt zu wahren, gemeinsam mit der jordanischen Regierung und in Zusammenarbeit mit der Palästinenserbehörde. Es hätte katastrophale Folgen, wenn man dem israelisch-palästinensischen Konflikt auch noch ein religiöses Element hinzufügen würde. Israel hat als Besatzungsmacht auch die Pflicht, Ost-Jerusalem für eine Zukunft mit zwei Staaten zu bewahren, die Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung leben, entlang der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten.
Die palästinensischen Extremisten müssen die Terrorakte gegen die israelische Zivilbevölkerung unverzüglich beenden, während die israelischen Sicherheitskräfte ihrerseits exzessive Gewaltanwendung gegen Palästinenser vermeiden müssen. Nichts kann den Tod unschuldiger Menschen auf beiden Seiten rechtfertigen. Der Teufelskreis von Terror und Gewalt, der durch die Besatzung angeheizt wird, kann am besten beendet werden, indem die Besatzung selbst beendet wird.“
