Nach der gestrigen Debatte über die Lage im Westjordanland sagte der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Victor Boştinaru:
„Die Zwei-Staaten-Lösung bleibt die einzig mögliche Lösung für dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Daher muss die Wahrung der Erfolgsaussichten für eine Zwei-Staaten-Lösung für die EU eine Priorität sein. Die aktuellen Entwicklungen im Westjordanland, insbesondere im Bereich C, sind in dieser Hinsicht eine ernste Gefahr, da sie vor Ort Tatsachen schaffen, die sich als unumkehrbar erweisen könnten. Wir müssen ganz klar sagen: Die Zerstörung palästinensischer Häuser und die Vertreibung palästinensischer Familien muss sofort aufhören!
In den letzten Jahren gab es auch massenhafte Zerstörungen von EU-finanzierter Infrastruktur in Palästina, sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen. Das muss ebenfalls ein Ende haben. Das Geld der europäischen Steuerzahler darf nicht für Projekte ausgegeben werden, die durch Israel immer wieder zerstört werden, ohne den bedürftigen palästinensischen Familien zu helfen. Im unruhigen Nahen Osten ist Israel unser enger Partner. Israel muss aber seine Verantwortung übernehmen und von der Völkergemeinschaft für seine Aktionen zur Rechenschaft gezogen werden, insbesondere im Bereich der Achtung des humanitären Völkerrechts. Wir werden den strukturierten Dialog der EU mit Israel weiter unterstützen und fordern Transparenz in Bezug auf zerstörte Projekte, die von der EU finanziert wurden.
Wir wissen alle, dass die EU der wichtigste Geber für die Palästinenser ist. Wir wissen aber auch, dass diese Unterstützung ohne eine politische Lösung nur sehr begrenztes Potenzial hat. Das bedeutet, dass unser oberstes Ziel weiterhin ein politischer Prozess sein sollte, der zu einer zwischen den beiden Seiten ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung führt. Das muss zweifelsohne mit einer verbesserten Effizienz der EU-Hilfen und der Förderung einer verantwortungsvollen Verwaltung in unseren Beziehungen mit der Palästinenserbehörde einhergehen. Diese Herausforderungen müssen wir ernsthaft angehen, wenn wir die Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten nicht verlieren wollen.“
Die sozialdemokratische Vizevorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Palästina, Marita Ulvskog, fügte hinzu:
„Die Europäische Union kann nicht untätig zusehen, wie das humanitäre Völkerrecht verletzt wird. Wir fordern die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, jetzt auf, eine nachdrückliche und eindeutige Botschaft an die israelischen Behörden zu senden, dass die umfangreiche Zerstörung palästinensischer Häuser und EU-finanzierter humanitärer Projekte im Westjordanland unverzüglich beendet werden muss.“
