Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte die heutige Entschließung über Libyen und bekundete ihre Solidarität mit der leidenden libyschen Zivilbevölkerung. Die Fraktion unterstrich, dass die derzeitige Destabilisierung Libyens und seiner Institutionen eine große Gefahr für die Region und libysche Bevölkerung darstellt.
Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion Victor Boştinaru sagte dazu:
„Wir verurteilen die Gewalt, insbesondere gegen die Zivilbevölkerung, und fordern alle beteiligten Parteien auf, jegliche gewalttätige Aktivitäten unverzüglich einzustellen und einem Waffenstillstand zuzustimmen. Das ist der einzige Weg, um zu einem demokratischen Dialog zu gelangen.
Wir fordern alle Konfliktparteien auf, die Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität und Unparteilichkeit zu achten. Alle Beteiligten müssen gewährleisten, dass die humanitäre Hilfe durchkommt, dass die Zivilisten, die Hilfe erhalten, beschützt werden und dass die humanitären Hilfskräfte sicher sind.
Alle Seiten müssen sich an einem umfassenden nationalen Dialog beteiligen, um einen Staat zu errichten, der die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit respektiert.
Wir fordern, dass all jene, die für Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden.“
Die S&D Abgeordnete Ana Gomes sagte:
„Europa kann nicht abwarten und zusehen, wie Libyen ins Chaos abgleitet und zum Zufluchtsort für den Terrorismus vor seiner Haustür wird. Die EU muss die Bemühungen des UNO-Sonderbeauftragten in Libyen, Bernardino Léon, aktiv unterstützen, einen Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien zu fördern und einen Prozess des umfassenden Dialogs über Regierungsführung und nationale Aussöhnung in Gang zu setzen.
Sicherheit ist für die Regierungsführung unerlässlich: Die EU muss eine konzertierte internationale Anstrengung zur Entwaffnung der bewaffneten Gruppen und zur Ausbildung nationaler Sicherheitskräfte unter zentralem Kommando in Libyen und unter Einbeziehung der Nachbarländer anführen und daran teilnehmen.“
