Die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament ist zutiefst besorgt über die tödlichen Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan, die sich vom 2. bis 5. April wegen des ungelösten Konflikts um Berg-Karabach ereignet haben. Die S&D Fraktion bedauert den Verlust von Menschenleben und insbesondere die Berichte über Opfer unter der Zivilbevölkerung.
Nach der gestrigen Debatte im Europäischen Parlament über die Lage in Berg-Karabach sagte der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Victor Boştinaru:
„Wir nehmen zur Kenntnis, dass beide Seiten sich verpflichtet haben, die Feindseligkeiten am 5. April einzustellen, und wir hoffen, dass die Beteiligten den Waffenstillstand respektieren, die Anwendung von Gewalt unterlassen und die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Berg-Karabach-Konflikts wiederaufnehmen. Ein neuer Krieg im Südkaukasus würde enormes menschliches Leid, eine Unterbrechung der Energieversorgungsrouten und möglicherweise einen umfassenderen geopolitischen Flächenbrand verursachen.
Um die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten zu verhindern, ist eine Stärkung der Sicherheitsüberwachungsmechanismen entlang der Kontaktlinie zwischen den Konfliktparteien dringend notwendig. Wir glauben, dass die Anwesenheit der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unverzüglich verstärkt werden sollte. Wir fordern beide Seiten auf, auf flammende Rhetorik zu verzichten.“
Richard Howitt, außenpolitischer Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Wir sind der Ansicht, dass die Bemühungen zur Entschärfung des Konflikts Teil eines umfassenderen und neu belebten diplomatischen Engagements mit Armenien und Aserbaidschan sein sollten. Das Ziel sollte die Lösung des Konflikts auf der Basis der OSZE-Grundsätze von Madrid mit Betonung auf Gewaltfreiheit, territoriale Integrität und Selbstbestimmung sein. Die EU hat ein klares Interesse an der Verhinderung eines neuen verheerenden Krieges zwischen Armenien und Aserbaidschan. Deshalb ermutigen wir den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst, eine assoziierte Mitgliedschaft für die EU in der Minsk-Gruppe der OSZE anzustreben.
Zudem fordern wir das sofortige Ende von Waffenverkäufen an die Konfliktparteien durch diejenigen Staaten, die dies noch immer tun, vor allem Russland und die Türkei. Diese Verkäufe heizen die Instabilität weiter an und erhöhen die Kosten im Sinne von Verlust von Menschenleben und Zerstörung von Infrastrukturen in einem möglichen Krieg in der Zukunft.“
