Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bekräftigt ihre Unterstützung für die Souveränität, territoriale Integrität, Einheit und Unabhängigkeit der Ukraine. Die Sozialdemokraten werden die Anstrengungen der neuen ukrainischen Regierung für den Aufbau eines neuen Landes weiter unterstützen.
Der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella sagte dazu:
„Die Sozialdemokraten unterstreichen, dass die rasche Umsetzung von Reformen der einzige Weg nach vorne und die wirksamste Verteidigung für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine ist. Reformen sind notwendig, um ein verlässliches und unparteiisches Justizwesen zu erhalten, die Rechtsstaatlichkeit zu fördern, die Korruption zu beseitigen, die Macht zu dezentralisieren und die Medienfreiheit sowie die Minderheitenrechte zu schützen. Das Protokoll von Minsk ist das Referenzdokument für den Frieden.“
Der für Außenpolitik verantwortliche Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Knut Fleckenstein, fügte hinzu:
„Die Ukraine steht vor großen politischen, sicherheitspolitischen und sozioökonomischen Herausforderungen. Der Konflikt in der Ost-Ukraine stellt eine ernsthafte Behinderung für die Entwicklung des Landes dar.
Jede Krise bietet auch Chancen. Wir ermutigen die neue Regierung und das ukrainische Parlament, diese dringend notwendigen politischen und sozioökonomischen Reformen ohne Aufschub zu beschließen und umzusetzen. Der Aufbau eines demokratischen und wohlhabenden Staats auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit ist die beste Lösung.
Gleichzeitig sind unsere Gedanken bei den unschuldigen Zivilisten, die in den vom Konflikt betroffenen Gebieten im Osten der Ukraine leiden. Wir verlangen zusätzliche humanitäre Hilfe und fordern alle betroffenen Parteien auf, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen. Es gibt keine militärische Lösung der Krise. Alle Parteien müssen echtes Engagement für eine Deeskalation zeigen und größte Zurückhaltung üben. Wir fordern alle Seiten auf, das Minsk-Protokoll ohne weiteren Aufschub vollständig umzusetzen, und wir unterstützen die anhaltenden diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts. Ein alle Parteien einbeziehender Dialog auf nationaler Ebene sollte wiederaufgenommen und keine Mühe gescheut werden, um zu einer Aussöhnung zu gelangen.“
