Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist überzeugt, dass der designierte Kommissar Neven Mimica bei seiner Anhörung im Entwicklungsausschuss einen starken politischen Willen und die notwendige Fähigkeit sowie das erforderliche Wissen gezeigt hat, um die Verpflichtungen zu erfüllen, die für den Posten des Kommissars für Entwicklung erforderlich sind. Seine Antworten auf die zahlreichen Fragen stimmen mit unseren Prioritäten zur Beseitigung der Armut und zur Verringerung der Ungleichheiten zwischen den Ländern und innerhalb der Länder überein.
Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Arne Lietz sagte nach der Anhörung:
„Wir begrüßen Herrn Mimicas Ansatz zur Bewältigung der globalen Herausforderungen und Krisen durch profunde koordinierte Anstrengungen zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten. Derzeit reagieren wir erst, wenn eine Krise schon ausgebrochen ist. Ich bin froh, dass der designierte Kommissar vorhat, einen stärker vorbeugenden, vorbereiteten und koordinierten Ansatz zu wählen, mit dem Ziel einer allgemeinen Verbesserung der globalen Gesundheit und einer frühzeitigen Reaktion auf Herausforderungen wie der aktuelle Ebola-Ausbruch.“
Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion Knut Fleckenstein sagte:
„Wir sind zufrieden mit der Zusage des designierten Kommissars in einigen unserer prioritären Bereiche wie die Finanztransaktionssteuer, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Förderung der Menschenrechte einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsrechte. Er wird ein politischer Kommissar sein müssen, und wir vertrauen darauf, dass er die politische Kohärenz innerhalb der Europäischen Kommission in Bezug auf die Entwicklung verstärken und bei der Schaffung eines ehrgeizigen EU-Standpunkts zur Festlegung eines neuen Rahmens für die internationale Entwicklung vorangehen wird.
Weiters nehmen wir positiv zur Kenntnis, dass Neven Mimica bereit ist, mit dem Europäischen Parlament und dem Entwicklungsausschuss unter dem Vorsitz der S&D Abgeordneten Linda McAvan eng zusammenzuarbeiten.“
