Eine Erkundungsmission der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament besuchte am 19. Februar, zwei Tage nach dem Terroranschlag von Ankara, die Stadt Diyarbakir im Südosten der Türkei. Der S&D Delegation unter der Leitung des Vizefraktionsvorsitzenden Knut Fleckenstein gehörten Kati Piri, die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, und Richard Howitt, der außenpolitische Koordinator der Fraktion und Mitglied des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei, an. Begleitet wurden die S&D Abgeordneten von einer fünfköpfigen Delegation der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) unter der Leitung des SPE-Vizevorsitzenden Jan Royall.
Der für Außenpolitik, Nachbarschaftspolitik und Erweiterung zuständige Stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Knut Fleckenstein, sagte:
„Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion möchte ich als erstes den Familien der beim Terroranschlag in Ankara und anderswo ums Leben gekommenen Opfer mein Beileid aussprechen und den Verletzten eine rasche Genesung wünschen. Wir stimmen dem Ansatz von Selahattin Demirtas, dem Vorsitzenden der HDP, der auf eine friedliche Lösung des Konflikts drängt, nachdrücklich zu.
Zweitens möchte ich unterstreichen, dass ein sofortiger Waffenstillstand zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der PKK notwendig ist, um weitere unschuldige zivile Opfer unter den Menschen zu vermeiden, die im Kriegsgebiet eingeschlossen sind, ohne an den Kämpfen beteiligt zu sein. Auch den Familien dieser Opfer, die wir während unseres Besuchs getroffen haben, möchte ich unser Mitgefühl aussprechen. Nach Vereinbarung eines Waffenstillstands müssen beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückkehren.“
Kati Piri, die sozialdemokratische Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, sagte:
„Die PKK muss ihre Waffen unverzüglich niederlegen und ihren Einfluss geltend machen, um dafür zu sorgen, dass die Jugendmilizen in den Städten dies ebenfalls tun. Die Rückkehr zur Gewalt verursacht den Tod zahlreicher unschuldiger Kurden und Türken und hat das Land an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht.
Bei der Durchführung von Sicherheitsoperationen müssen die türkischen Streitkräfte die Menschenrechtsnormen einhalten und eine kollektive Bestrafung der örtlichen Bevölkerung im Südosten der Türkei unterlassen. Das Massaker von Cizre muss gründlich untersucht werden und darf sich nie mehr wiederholen. In dieser Hinsicht begrüße ich es sehr, dass der Gouverneur von Diyarbakir es sechs Zivilisten erlaubt hat, die von einer Ausgangssperre betroffenen Gebiete in Sicherheit zu verlassen. Wir hoffen, dass diese Maßnahme für viele andere Menschen, darunter auch Babys, die noch immer eingeschlossen sind, wiederholt wird.
Es ist äußerst wichtig, dass ein Waffenstillstand vereinbart wird und dass die Friedensverhandlungen wiederaufgenommen werden. Es gibt keine militärische Lösung für die Kurdenfrage.“
Richard Howitt, der außenpolitische Koordinator der S&D Fraktion und Mitglied des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei, fügte hinzu:
„Um das enorme Misstrauen und das Kommunikationsdefizit zwischen den örtlichen kurdischen Politikern und der türkischen Regierung zu überwinden, haben wir auf eine Vereinbarung dahingehend gedrängt, dass der Rote Halbmond oder eine ähnliche unabhängige humanitäre Organisation die Evakuierung von Zivilisten aus dem Kriegsgebiet überwachen und begleiten soll.
Wenn in Syrien regionale Waffenstillstände möglich sind, um den Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen, dann muss es möglich sein, dies auch im Südosten der Türkei zu erreichen.“
