Das Europäische Parlament hat heute neue Vorschriften verabschiedet, um die gesundheitlichen Risiken für Menschen, Tiere und Pflanzen, die entlang der gesamten Nahrungsmittelkette auftreten können, zu beseitigen oder zu verringern. Dabei handelt es sich um einen der wichtigsten EU-Gesetzesakte auf dem Gebiet der Nahrungsmittelsicherheit in dieser Legislaturperiode.
Die sozialdemokratische Chefverhandlerin des Europäischen Parlaments für dieses Thema, Karin Kadenbach, sagte dazu:
„Lebensmittelskandale wie der Pferdefleischskandal haben gezeigt, dass ein besserer Verbraucherschutz notwendig ist. Die Verbraucher haben ein Recht, zu wissen, was sie essen, und ehrliche Lebensmittelhersteller haben das Recht auf Schutz vor Verstößen entlang der Nahrungskette. Die neuen EU-Vorschriften werden die Rückverfolgbarkeit von Nahrungsmitteln verbessern, Betrug bekämpfen und das Vertrauen der Verbraucher in die gesamte Lebensmittelkette wiederherstellen. Mit diesen neuen Regeln werden sich Skandale wie der Pferdefleischskandal nicht mehr wiederholen.
Die Verhandlungen zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission haben 18 Monate gedauert, und zahlreiche umstrittene Fragen mussten gelöst werden, aber es hat sich gelohnt: Das Ergebnis ist gut für die Verbraucher, die Unternehmer und die zuständigen Behörden. Wir haben die Nahrungsmittelsicherheit verbessert und den Papierkram reduziert. Dieser harmonisierte Rechtsrahmen wird sieben Richtlinien und zwei Verordnungen ersetzen und klarstellen, wer wann und wo für was verantwortlich ist.“
Miriam Dalli, S&D Fraktionssprecherin für öffentliche Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit, fügte hinzu:
„Auch wenn die Kontrolle von Lebens- und Futtermitteln sowie von Lebendtieren vorrangig eine Aufgabe der Mitgliedsstaaten ist und bleibt, wird es in Zukunft in ganz Europa schärfere Kontrollen geben. Ab jetzt wird ein einheitlicher integrierter Rechtsrahmen für alle offiziellen Kontrollen entlang der gesamten Lebensmittelkette gelten, in sämtlichen Phasen der Erzeugung, der Verarbeitung und des Vertriebs.
Der neue Rahmen wird für sicherere Nahrungsmittel für die EU-Verbraucher sorgen und die Tiergesundheit und den Tierschutz stärken. Da die neuen EU-Bestimmungen einen stärker risikobasierten Ansatz verfolgen, werden die Behörden ihre Ressourcen auf die wesentlichsten Probleme konzentrieren, unangekündigte Kontrollen durchführen und in Krisensituationen rascher reagieren können. Während die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, Vorschriften für schärfere und wirksamere Strafen für Betrüger festzulegen, bringt das neue Gesetz einen besseren Schutz für Hinweisgeber. Das ist ein wichtiges EU-Gesetz zum richtigen Zeitpunkt. Es wird garantieren, dass die Nahrungsmittel, die die europäischen Verbraucher kaufen und verzehren, sicher und gesund sind.“
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