Das Europäische Parlament hat eine Beobachtungsmission zu den Parlamentswahlen in Myanmar entsandt – die ersten demokratischen Wahlen des Landes seit 50 Jahren.
Neben der Beobachtung des Wahlvorgangs am Wahltag traf die Delegation politische Parteien, Medien und die Zivilgesellschaft, darunter auch Menschenrechtsaktivisten und ethnische und religiöse Gruppen, um den politischen und rechtlichen Kontext zu verstehen.
Die ersten offiziellen Ergebnisse deuten auf einen klaren Sieg der Hauptoppositionspartei Nationale Liga für Demokratie unter der Leitung der Sacharow-Preisträgerin Aung San Suu Kyi hin.
Die sozialdemokratische Leiterin der Beobachtungsmission des Europäischen Parlaments, Ana Gomes, sagte dazu:
„Wir waren sehr besorgt über die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für diese Wahlen und über die hohe Zahl politischer Häftlinge und entrechteter Wählerinnen und Wähler, hauptsächlich Mitglieder ethnischer und religiöser Minderheiten. So ist eine vollkommen glaubwürdige und umfassende Wahl nicht möglich. Der Wahltag selbst verlief jedoch auf transparente und seriöse Art und Weise, und wir hoffen, dass der Rest der Stimmenauszählung und die Auswertung der Wahlergebnisse auf dem gleichen Niveau vonstatten gehen.
Die Bürgerinnen und Bürger von Myanmar haben gezeigt, dass sie die Demokratie wirklich wollen. Jetzt liegt es an den Siegern der Wahl, eine demokratische Staatsführung für alle Bürger des Landes zu gewährleisten, insbesondere für die Rohingyas, die die Opfer einer zunehmenden landesweiten Radikalisierung sind. Wir werden das Land auf diesem Weg weiter begleiten.“
Goffredo Bettini, sozialdemokratisches Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens, fügte hinzu:
„Wir bestätigen, dass die Stimmabgabe auf friedliche und transparente Art und Weise erfolgt ist. Die sehr professionelle und bewusste Teilnahme vieler Jugendlicher und insbesondere vieler Frauen, die sich als Organisatoren und Stimmenzähler engagiert haben, hat sehr dazu beigetragen. Die Wahlbeteiligung von über 80% verdient unser Lob.
Die Tatsache, dass aufgrund der Verfassung 25% der Parlamentssitze für das Militär reserviert sind, ist ein Faktor, der in Betracht gezogen und in der Zukunft geändert werden muss, damit ein hundertprozentig demokratischer Prozess gewährleistet ist. Dennoch sind die Wahlen vom 8. November ein entscheidender Schritt vorwärts. Jetzt ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle das Wahlergebnis akzeptieren.”
