Die EU-Kommission stellte heute ein erstes Maßnahmenpaket für mehr Steuertransparenz in der EU vor. Es enthält unter anderem die Verpflichtung zum automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten ab 2016 über ‚Steuervorbescheide mit grenzüberschreitender Dimension‘, die die Mitgliedsstaaten Unternehmen erteilt haben.
Der Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung ist seit langem eine hohe Priorität für die Sozialdemokratische Fraktion. Unsere Fraktion hat mehrere Berichte mit einem klaren Handlungsaufruf für mehr Steuergerechtigkeit veröffentlicht: #TaxJustice. Im Februar 2012 haben wir außerdem einen Bericht über die ‚Steuerlücke‘ herausgegeben, der hervorhob, dass jedes Jahr 1 Billion Euro durch Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und aggressive Steuerplanung verlorengehen.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella, kommentierte das Steuerpaket der Kommission und sagte:
„Die Kommission hat einen ersten positiven Schritt gesetzt, um die Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung zu verteidigen. Unser Ziel ist es, weitere Fälle wie #LuxLeaks zu vermeiden, die moralisch inakzeptabel, aber rechtlich zulässig bleiben. Transparenz ist der erste Schritt, aber jetzt müssen wir aus diesen moralisch inakzeptablen Praktiken rechtlich verbotene und verfolgte Straftaten machen.
Es bleibt viel zu tun: Die Sozialdemokraten werden sich voll einsetzen, um zu erreichen, dass die länderbezogene Berichterstattung und die gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage in das zweite Paket aufgenommen werden, das die Kommission veröffentlichen wird.“
Der sozialdemokratische Koordinator im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Steuervorbescheiden (TAXE), Peter Simon, erklärte:
„Im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden werden die Sozialdemokraten dafür sorgen, dass die Transparenz bei Steuervorbescheiden erhöht wird. Das Dickicht staatlich geförderter Steuervermeidung muss genau durchleuchtet werden, um sicherzustellen, dass alle umstrittenen Steuermodelle aufgedeckt werden. Die Ergebnisse der Arbeit dieses Ausschusses werden auch in den Bericht meiner Kollegin Anneliese Dodds einfließen, die ein umfassendes Maßnahmenpaket für gerechtere Unternehmensbesteuerung in Europa liefern wird. Transparenz allein reicht nicht aus, illegitime Praktiken müssen künftig illegal werden.“
Elisa Ferreira, sozialdemokratische Koordinatorin für Wirtschaftsfragen und Mitberichterstatterin für den TAXE-Bericht, fügte hinzu:
„Es freut mich, zu sehen, dass der Druck, den wir auf die Kommission ausgeübt haben, um ein verpflichtendes und zentralisiertes System des Informationsaustausches bei Steuervorbescheiden einzurichten, Früchte trägt. Das ist ein positiver Schritt, dem aber weitere folgen müssen – insbesondere, um volle Transparenz bei gegenwärtigen und vergangenen Steuervorbescheiden sicherzustellen, die noch immer Gültigkeit haben, und um den Mangel an Informationen über 'natürliche Personen‘ (nicht Organisationen, sondern Einzelpersonen) anzugehen. Allerdings bin ich enttäuscht darüber, dass die Kommission diese Gelegenheit nicht genutzt hat, um Vorschläge für eine gemeinsame europäische Definition von Steueroasen und für die Schaffung einer Schwarzen Liste von Unternehmen, die Steuern hinterziehen, und ihrer diesbezüglichen Berater zu machen.“
Anneliese Dodds, Mitberichterstatterin des Wirtschafts- und Währungsausschusses für den Bericht ‚Transparentere Gestaltung, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftssteuer in der Union‘, sagte abschließend:
„Es freut mich sehr, dass der Druck unserer Fraktion konkrete Ergebnisse gebracht hat. Es ist höchste Zeit, damit Schluss zu machen, dass irgendwelche nebulösen Behauptungen von ‚kommerzieller Vertraulichkeit‘ den Zugang der Steuerprüfer zu entscheidenden Informationen blockieren. Es ist eine gute Nachricht, dass Informationen über sogenannte Steuervorbescheide jetzt automatisch zwischen den Steuerbehörden ausgetauscht werden. Zudem erkennt die Kommission den potenziellen Nutzen von länderspezifischer Berichterstattung für multinationale Konzerne ebenso an wie die möglichen Vorteile der Schaffung einer europäischen Steueridentifikationsnummer, europäischer Maßnahmen zur Unterstützung des OECD-Projekts gegen die sogenannte Aushöhlung der Steuerbasis und die Gewinnverlagerung (BEPS) sowie der Wiederbelebung der Arbeit an einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage. Nichtsdestotrotz sind noch viel mehr Maßnahmen notwendig, um den Steuerschwindel zu beenden. Jetzt läuft die Zeit, um zu bestimmen, welche zusätzlichen Maßnahmen in ein ergänzendes Paket aufgenommen werden sollten, das die Kommission vor dem Sommer vorlegen wird.“
