Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt uneingeschränkt die Friedensbemühungen, die heute in der belarussischen Hauptstadt Minsk stattfinden, und unterstreicht, dass die EU in ihrer Antwort auf diesen Konflikt, der den Frieden und die Stabilität in Europa gefährdet, einig sein muss.
Knut Fleckenstein, für Außenpolitik zuständiger stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:
„Die Verhandlungen in Minsk sind von entscheidender Bedeutung, denn dies könnte durchaus die letzte Chance sein, den Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Allen Konfliktparteien muss klar sein, dass nur eine diplomatische Lösung Frieden bringen wird. Es kann keine andere Lösung geben, und niemand kann sich eine weitere verpasste Gelegenheit leisten.
Die Kämpfe müssen sofort beendet werden, damit humanitäre Hilfe geleistet werden kann und die Bedürftigen rasch erreicht. Wirkliche Verpflichtungen müssen eingegangen werden, damit der Waffenstillstand dauerhaft ist, und um die Grundlage für eine umfassende Lösung des Konflikts zu bilden.
Russland muss den andauernden Strom von Kämpfern und Waffen aus seinem Staatsgebiet in die Ukraine unverzüglich und effektiv stoppen. Die Grenze muss durch die OZSE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, rigoros kontrolliert werden, wie es im September in Minsk vereinbart wurde. Entmilitarisierungszonen müssen auf ukrainischem Staatsgebiet eingerichtet werden, und die OSZE sollte beauftragt werden, den Prozess zu beobachten und seine Durchführung zu kontrollieren. Ein echter nationaler Dialog muss sich mit den anderen ausstehenden Problemen beschäftigen.
Die vorherigen Minsk-Verhandlungen im September haben bereits den Weg hin zu einer friedlichen Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine gezeigt. Alle Konfliktparteien müssen jetzt ihre Zusagen bekräftigen und anfangen, sich in diese Richtung zu bewegen.
Die Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen der Ukraine verdienen einen echten Frieden. Diese Friedensbemühungen sollten von allen Nachbarn der Ukraine unterstützt werden, zuallererst von Russland, das Tausende vertriebene ukrainische Bürger aufgenommen hat. Die Ukraine braucht Unterstützung für einen dauerhaften Frieden, nicht für einen endlosen Krieg.“
