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Führende Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament begrüßten heute die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens und des Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Singapur. Jetzt wird die S&D Fraktion den endgültigen Text eingehend überprüfen.

Singapur ist mit Abstand der größte Handelspartner der EU in Südostasien. Knapp ein Drittel des Handels mit Gütern und Dienstleistungen und rund zwei Drittel der Investitionen zwischen den beiden Regionen erfolgen mit Singapur. Mehr als 10.000 europäische Unternehmen haben ihre regionalen Niederlassungen in Singapur.

Das Investitionsschutzabkommen wird die bestehenden bilateralen Investitionsabkommen zwischen 13 EU-Mitgliedsstaaten und Singapur ersetzen. Derartige Verträge basieren auf veralteten Investitionsschutz-Bestimmungen, welche durch den neuen EU-Ansatz zum Investitionsschutz mit dem neuen Durchsetzungsmechanismus – die Investitionsgerichtsbarkeit – ersetzt werden.

Die S&D Fraktion wird sich für ein progressives Handelsabkommen auf der Grundlage von nachhaltigem Wachstum und Arbeitsplätzen einsetzen, das den Bürgerinnen und Bürgern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommt.

 

Alessia Mosca, Handelssprecherin der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Die heutige Unterzeichnung des Freihandelsabkommens und des Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Singapur ist eine weitere Erfolgsgeschichte der europäischen Art der Gestaltung von Handelspolitik. Die Vereinbarungen sind besonders sinnvoll unter geopolitischen Gesichtspunkten und bestätigen den Status der EU als wichtigsten weltweiten Standardgeber in der Handelspolitik. Das Europäische Parlament wird nun beide Abkommen äußerst sorgfältig überprüfen, um zu beurteilen, ob sie den Interessen der europäischen Arbeitnehmer, Verbraucher und Investoren entspechen.“

 

Der S&D Abgeordnete David Martin, zuständig für das Handelsabkommen EU-Singapur, fügte hinzu:

„Ich begrüße die heutige Unterzeichnung des Freihandelsabkommens und des Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Singapur. Die Verhandlungen im Handelsbereich sind schon seit 2012 abgeschlossen. Daher bedauere ich die lange Verzögerung bis zur heutigen Unterzeichnung.

Dies sind die ersten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, die die EU mit einem Mitgliedsland des Verbands Südostasiatischer Nationen ASEAN unterzeichnet hat. Das stellt einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der EU mit der gesamten ASEAN-Region dar – jetzt umso wichtiger, da wir uns nicht mehr auf die USA als politischen Partner und Handelspartner verlassen können.

Die Prüfung der beiden Abkommen hat hier im Parlament bereits begonnen. Dabei werden wir beurteilen, ob es sich um fortschrittliche Vereinbarungen handelt, die für nachhaltige Entwicklung, Arbeitsplätze und tatsächliche Vorteile für EU-Unternehmen sorgen werden.“

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