Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat heute einen Bericht angenommen, der garantierte Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern fordert, die in der EU ankommen.
Die Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für diesen Bericht, Kati Piri, sagte dazu:
„Wir begrüßen, dass dieser Bericht vom vorherigen Ansatz der EU-Kommission abrückt, welcher Personen, die in einen anderen EU-Mitgliedsstaat ziehen, bestrafen will. Stattdessen konzentriert er sich darauf, Anreize zu schaffen, damit die Antragsteller in dem Land bleiben, wo sie zuerst um Asyl angesucht haben.
Es freut uns auch, zu sehen, dass das Parlament mit uns darin übereinstimmt, dass es erstens sehr wichtig ist, dass Minderjährige in keinem Stadium des Asylverfahrens inhaftiert werden; dass zweitens Asylbewerber angemessenen Rechtsbeistand und Rechtsvertretung erhalten; und schließlich, dass sie binnen zwei Monaten nach ihrem Antrag Zugang zum Arbeitsmarkt haben sollten. Das ist wichtig, um die Asylbewerber zu ermutigen, sich zu integrieren und im Mitgliedsstaat zu bleiben, während ihr Antrag behandelt wird.“
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion Tanja Fajon sagte:
„Die Asylbewerber, die es nach Europa geschafft haben, zählen zu den schutzbedürftigsten Menschen der Welt. Diese Leute haben alles riskiert, um ein sichereres Leben für sich und für ihre Familien zu finden. Es ist undenkbar, dass sie den ganzen Weg hierher gekommen sein sollen, um sich in unmenschlichen oder gefährlichen Bedingungen wiederzufinden.
Eine Wiederholung der Geschehnisse in Ungarn, wo Asylsuchende die lange und gefährliche Reise auf sich genommen haben, nur um dann kriminalisiert und in Containerdörfern mit Stacheldrahtzäunen drumherum eingesperrt zu werden, darf es nicht geben. Wir brauchen Mindestnormen für die Aufnahmebedingungen, wo immer Asylbewerber in Europa ankommen.“
