Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist äußerst besorgt über Aussagen der EU-Kommission, die erklärt hat, dass sie der Inhaftierung von unbegleiteten minderjährigen Migranten in speziellen Kinderhaftanstalten nach wie vor offen gegenübersteht. Alleine im Jahr 2015 haben über 96.000 unbegleitete Kinder in der EU um Asyl angesucht. Angeblich sollen derzeit 10.000 unbegleitete Flüchtlingskinder in der EU vermisst werden. Der Standpunkt der S&D Fraktion in dieser Frage ist eindeutig: Die Festnahme von Migrantenkindern ist inakzeptabel und darf von der Kommission unter keinen Umständen entschuldigt werden.
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Birgit Sippel, sagte dazu:
„Die Option, unbegleitete minderjährige Migranten in Haft zu nehmen, sollte prinzipiell von jeder EU-Strategie ausgeschlossen werden. Diese Art der Inhaftierung verstößt gegen die Grundrechte dieser Kinder ebenso wie gegen die Grundwerte der EU. Da die Angst vor einer Inhaftierung zum Verschwinden von Flüchtlingskindern beitragen könnte, müssen die Kommission und die Mitgliedsstaaten in dieser Frage dringend einen Kurswechsel vollziehen.“
Die S&D Fraktionssprecherin für die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Kinder, Caterina Chinnici, fügte hinzu:
„Die unbegleiteten Kinder, die das Mittelmeer überquert haben, zählen zu den verletztlichsten Menschen auf der Erde. Dass ihnen derzeit keinerlei Schutz gewährt wird, ist eine große Tragödie innerhalb der umfangreicheren Tragödie der Flüchtlingskrise. Wir fordern die Kommission auf, die Grundrechte dieser Kinder zu schützen, wie sie im UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes garantiert werden. Jegliche Inhaftierung von Kindern aufgrund ihres Migrantenstatus muss beendet werden; die Familienzusammenführung und die Umsiedlungsverfahren müssen gestärkt werden; die Bestellung eines Vormunds muss beschleunigt werden; und der Zugang zu Bildung und psychosozialer Unterstützung muss gewährleistet werden.“
Beteiligte Abgeordnete
Koordinatorin, Mitglied
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Deutschland
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