Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments nahm heute einen Bericht an, der mehr Kontrollmöglichkeiten über die Arbeit der EU-Kommission fordert, einschließlich einer genaueren Überprüfung der Besetzung von Führungspositionen. Der Bericht wird nächsten Monat in der Plenartagung des Parlaments zur Abstimmung gelangen.
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für den Verfassungsausschuss und Berichterstatterin des Europaparlaments, Mercedes Bresso, sagte dazu:
„Der Bericht fordert die Kommission auf, Gesetzgebungsinitiativen des Europäischen Parlaments ernsthafter zu berücksichtigen. Das Parlament hat einen direkten Draht zu den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, und es ist wichtig, dass seine Vorschläge Gesetz werden. Wir haben außerdem unsere felsenfeste Unterstützung für den Spitzenkandidaten-Prozess bekräftigt, damit alle EU-Bürger bei der Wahl des Kommissionspräsidenten ein direktes Mitspracherecht haben.
Wir brauchen angemessene Kontrollmechanismen, um zu gewährleisten, dass die Kommission bei Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden kann. Wir verlangen, dass die Schwelle für einen Misstrauensantrag des Parlaments gegen die Kommission gesenkt wird. Das ist ein mächtiges Instrument, und das Europäische Parlament muss in der Lage sein, es im Extremfall einzusetzen.
Heute haben wir für einen Bericht gestimmt, der mehr Kontrolle über die EU-Kommission und eine Überarbeitung der Art und Weise, wie Führungspositionen besetzt werden, fordert. Wir möchten, dass das Verfahren für den Posten des Generalsekretärs in Gang gesetzt wird, sobald ein neuer Kommissionspräsident im Amt ist, und wir wollen neue Bestimmungen, um zu gewährleisten, dass es ein fairer und transparenter Prozess ist.“
