Nach der gestrigen Annahme eines Regularisierungsgesetzes durch das israelische Parlament, die Knesset, erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:
„Die Sozialdemokratische Fraktion verurteilt und lehnt die von der Rechtskoalition von Premierminister Benjamin Netanyahu unterstützte Entscheidung der israelischen Knesset ab, rund 4000 Siedlungsbauten auf privatem palästinensischem Boden im besetzten Westjordanland rückwirkend zu legalisieren. Wir stehen hier einer ungerechten, ungerechtfertigten und illegalen Maßnahme gegen die Rechte der palästinensischen Bevölkerung gegenüber, die die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung und die Chancen auf Frieden und Stabilität weiter untergraben wird.
Das ist lediglich der jüngste von zahlreichen Schlägen seitens der israelischen Behörden, um durch die israelischen Kräfte illegal besetztes palästinensisches Land Stück für Stück wegzureißen. Diese negative Entscheidung folgt auf die Ankündigung Israels von vergangener Woche, dass der Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland geplant sei, und zwar trotz einer Resolution des UN-Sicherheitsrats im Dezember, die den israelischen Siedlungsbau verurteilt hat. Die Sozialdemokratische Fraktion hat eine Aussprache zu diesem Thema bei der Plenartagung nächste Woche in Straßburg vorgeschlagen und erwirkt. Bei einer Entscheidung, die der UN-Sonderkoordinator für den Nahostfriedensprozess Nikolaj Mladenov als eine Maßnahme verurteilt hat, die weitreichende Folgen für Israel haben und die Aussichten auf einen arabisch-israelischen Frieden erheblich verringern wird, können wir nicht wegschauen und schweigen.“
Der Vizevorsitzende der S&D Fraktion Victor Boştinaru sagte:
„Der Knesset-Beschluss, ein Gesetz zu verabschieden, das Tausende Siedlungsbauten auf privatem palästinensischem Boden rückwirkend legalisiert, ist ein bewusster Angriff auf die Zwei-Staaten-Lösung. Diese Entscheidung widerspricht dem Völkerrecht, der Vision von einem gerechten und dauerhaften Frieden und den Werten unserer Partnerschaft mit Israel. Die Zwei-Staaten-Lösung mit dem Staat Israel und einem unabhängigen Staat Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit unter gegenseitiger Anerkennung der Grenzen von 1967 leben, mit gegenseitig vereinbartem Landtausch und Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, bleibt die einzige Hoffnung auf Frieden und der Eckpfeiler unserer politischen Position und unseres politischen Handelns.“
Die Stellvertretende S&D Fraktionsvorsitzende Elena Valenciano fügte hinzu:
„Die Knesset hat gestern beschlossen, sich gegen die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung zu wenden. Das kann nicht ignoriert werden und muss ernste Folgen in unseren Beziehungen zu Israel haben. Wir unterstützen uneingeschränkt die Verschiebung der Tagung des Assoziationsrates EU-Israel, fordern aber auch weitere Maßnahmen im Rahmen des Assoziierungsabkommens EU-Israel. Die Knesset hat dieses Gesetz mit einer knappen Mehrheit angenommen, eine Anfechtung beim Höchstgericht wird erwartet. Daher unterstützen wir alle, die dieses Gesetz im israelischen Parlament und gerichtlich bekämpfen. Premierminister Netanyahus politische Agenda darf sich nicht gegen Rechtmäßigkeit, Gerechtigkeit und die Hoffnung auf Frieden durchsetzen.“
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