Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt die Aussagen des Außenministers von Lettland, Edgars Rinkevics, der das heutige Russland mit Nazi-Deutschland verglich und dem Land das gleiche Ende wie dem Nazi-Regime vorhersagte.
Gianni Pittella, Vorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Die inakzeptablen Aussagen des lettischen Außenministers laufen allen diplomatischen Bemühungen der Hohen EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der EU-Regierungen zuwider, eine politische Lösung für die Krise in den Beziehungen der EU zu Russland zu finden. Besonders bedauernswert ist, dass diese Bemerkungen von einem Außenminister eines Landes stammen, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Wir lehnen eine derartige Rhetorik gegenüber Russland entschieden ab und unterstützen nachdrücklich die Bemühungen der Hohen Vertreterin Mogherini, einen konstruktiven Weg im Umgang mit den Herausforderungen zu finden, die die Russische Föderation darstellt.“
Knut Fleckenstein, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Es gibt sicherlich jede Menge legitime Gründe, um das Vorgehen Russlands in der Ukraine zu kritisieren. Doch diese Art von Rhetorik ist kontraproduktiv und beleidigend und trägt lediglich zur Verschärfung der Spannungen zwischen der EU und Russland bei. Es ist völlig verantwortungslos, auf Kosten der langfristigen interethnischen Eintracht in Lettland und der Beziehungen zu einem so wichtigen Nachbarn wie Russland innenpolitisch ein wenig Kleingeld machen zu wollen.“
