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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die heute von der EU-Kommission vorgeschlagenen haushaltspolitischen Leitlinien für die Eurozone als Ganzes sowie den Beschluss der Kommission, keine Aussetzung der EU-Struktur- und Investitionsfonds für Spanien und Portugal zu empfehlen.

Nach einem Dialog zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und den Finanzministern der Mitgliedsstaaten wurde deutlich, dass eine strikte Anwendung der Verknüpfung mit makroökonomischen Auflagen im Strukturfonds („makroökonomische Konditionalität“) kontraproduktiv wäre, weil die betroffenen Länder nicht weniger, sondern mehr öffentliche Investitionen brauchen, um ihre Erholung zu stärken.

Gianni Pittella, Vorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Die Kommission hat ihren wirtschaftspolitischen Ansatz enorm verändert und gelobt den Mitgliedsstaaten eine positive fiskalische Ausrichtung. Es ist höchste Zeit für öffentliche Investitionen. Das ist ein radikaler Bruch mit der Vergangenheit. Die Zeit für die Austeritätspolitik läuft ab.“

Die für Wirtschafts- und Sozialpolitik zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Maria João Rodrigues, sagte:

„Zum Glück hat die Kommission einen großen Fehler vermieden. Eine Steigerung hochwertiger öffentlicher Investitionen in Spanien, Portugal und anderen Ländern, die während der langen Krise gelitten haben, ist im Interesse der ganzen Europäischen Union.

Seit mehreren Jahren schon kämpft die Sozialdemokratische Fraktion gegen die Austeritätspolitik an, also gegen blinde Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben, die Europas Wirtschaft beschädigt haben. Der heutige Beschluss, keine Sanktionen gegen Spanien und Portugal vorzuschlagen, muss als großer Sieg für unsere politische Familie gesehen werden. Diese Länder bringen ihren Haushalt in Ordnung, aber sie brauchen auch ausreichende Investitionen, um in dieser Richtung weiterzugehen.

Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt, und das ist eine gute Nachricht.“

Die S&D Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsfragen, Pervenche Berès, betonte:

„Wir begrüßen das neue Konzept im Rahmen der Empfehlungen für 2017, das den Mitgliedern des Euroraums mehr Spielraum für Investitionen geben wird.

Nach der im Januar 2015 angenommenen Mitteilung zur Flexibilität stellt dieser Ansatz einen neuen Schritt nach vorne und eine intelligentere Anwendung der Haushaltsvorschriften dar. Das wird aktivere Investitionen und eine wachstumsorientierte Steuerpolitik ermöglichen und helfen, die Konvergenz innerhalb der Eurozone zu verbessern.

Das ist die richtige Antwort auf die derzeitige zaghafte Erholung mit schwachem Wachstum in Europa, aber es wird nicht reichen. Die Europäische Union braucht eine europäische Strategie für öffentliche Investitionen durch ein Upgrade des sogenannten Juncker-Plans, um die Vorschriften in Bezug auf makroökonomische Ungleichgewichte und eine Fiskalkapazität vollständig umzusetzen.“

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