Das Europäische Parlament gab heute in Straßburg grünes Licht für einen Vorschlag, der den Austausch vertraulicher Informationen in Bezug auf Geldwäsche zwischen den Steuerbehörden ermöglichen wird.

Der sozialdemokratische Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Emmanuel Maurel, begrüßte den heutigen Beschluss:

„Mit diesem neuen Vorschlag wird die EU weitere Fortschritte im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung machen. Allzu lang haben die Mitgliedsstaaten bei Steuerflucht ein Auge zugedrückt, wodurch der Kreislauf von enormen Geldströmen unentdeckt blieb.

Unsere Steuerbehörden müssen im Rahmen ihrer Ermittlungen auf alle Informationen zugreifen können. Deshalb freut es mich sehr, dass wir es geschafft haben, den Austausch von Geldwäscheinformationen zwischen unseren Steuerbehörden automatisch und verpflichtend zu machen.“

Die Wirtschafts- und Währungssprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion, Pervenche Berès, fügte hinzu:

„Ich begrüße es, dass Europa in Richtung mehr Steuertransparenz und Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden voranschreitet. Wir fordern den Rat auf, unserem Beispiel zu folgen. Die jüngsten Enthüllungen durch die Panama Papers bestätigen, dass die EU schärfere Maßnahmen gegen Geldwäsche ergreifen muss.“

Der S&D Fraktionssprecher für den Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers, Peter Simon, betonte:

„Nur mit einem Höchstmaß an Transparenz können wir der Schattenwirtschaft ihr Geschäftsmodell entziehen. Deshalb müssen die Mitgliedsstaaten unseren Forderungen nachkommen und entscheidende Punkte des Kommissionsvorschlags verbessern.

Der Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden muss automatisch sein. Die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und neutrale Aufsichtsbehörde muss Zugang zu diesen Informationen haben, denn wer die Transparenz schwächt, stärkt nur die Schattenwirtschaft.“