Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt nachdrücklich erneute multilaterale Bemühungen zur Beendigung des brutalen Bürgerkriegs in Syrien. In diesem Sinne begrüßt die Fraktion das Treffen zwischen den Präsidenten Barack Obama (USA) und Wladimir Putin (Russland) während der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 28. September.
Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Victor Boştinaru, sagte dazu:
„Um auf eine derartige Lösung zuzugehen, betont die Sozialdemokratische Fraktion, dass es entscheidend ist, diese Dynamik für Diplomatie zu nutzen, und sie fordert eine neue internationale Friedenskonferenz für Syrien. Eine solche Konferenz sollte ohne jegliche Vorbedingung alle wesentlichen inländischen Akteure Syriens einbeziehen, mit Ausnahme terroristischer Organisationen, sowie auch internationale und regionale Akteure wie die EU, die USA, Russland, die Türkei, Iran und Saudi-Arabien.
In diesem Kontext unterstützt unsere Fraktion nachdrücklich die diplomatischen Bemühungen der Hohen Vertreterin der EU, Federica Mogherini, in Abstimmung und Zusammenarbeit mit anderen internationalen Akteuren eine politische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien zu finden. Das sollte ein erster Schritt zur Schaffung eines neuen, alle einbeziehenden regionalen Sicherheitsrahmens im Nahen Osten sein, der den legitimen Sicherheitsanliegen aller Staaten Rechnung trägt. Die Einbettung der regionalen Staaten in einen solchen Rahmen wird die Sektierer und Extremisten besiegen, die schon viel zu lange die Sicherheit und das Wohlergehen der Völker der Region bedroht und ihnen Fortschritt und Entwicklung verwehrt haben.“
Knut Fleckenstein, für Außenpolitik verantwortlicher Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Auch wenn es weiterhin erhebliche Meinungsunterschiede über die Einzelheiten einer politischen Lösung in Syrien gibt, in erster Linie über das Schicksal des syrischen Präsidenten Baschar Assad, scheinen die USA und Russland sich doch darüber einig zu sein, dass die Beendigung des Bürgerkriegs die oberste Priorität sein sollte. Das Hauptaugenmerk sollte auf dem Kampf gegen die Terrororganisationen DAESH/ISIS und Jabhan Al-Nusra und andere gewalttätige extremistische Organisationen liegen.
Die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den USA und Russland – trotz des weiterhin bestehenden Misstrauens aufgrund der Ukraine – dient dem Abbau der Spannungen und der Fokussierung auf Bereiche, wo die Interessen beider Seiten und anderer internationaler Akteure übereinstimmen. Das enorme menschliche Leid in Syrien zu beenden und den Weg für eine politische Lösung zu ebnen, ist eindeutig ein solcher Bereich. Eine derartige Lösung kann nur möglich und dauerhaft sein, wenn sie die Vielfalt der syrischen Gesellschaft widerspiegelt und die Rechte aller ethnischen und religiösen Gruppen respektiert.“
Richard Howitt, außenpolitischer Koordinator der S&D Fraktion und Berichterstatter des Parlaments für den anstehenden Bericht über eine EU-Strategie gegenüber dem Iran nach einem Nuklearabkommen, fügte hinzu:
„Das jüngste Nuklearabkommen zwischen den Weltmächten und dem Iran zeigt, dass internationale Krisen gelöst werden können, wenn alle Seiten politischen Willen zeigen und die Logik des Nullsummenspiels in ihren Beziehungen überwinden. Dieser wirksame Einsatz des Multilateralismus kann und sollte jetzt dringendst auf die Lage in Syrien und andere Krisen im Nahen Osten angewendet werden, unter anderem in Libyen, im Jemen, im Libanon und im festgefahrenen Friedensprozess zwischen Israel und Palästina.“
