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Die Sozialdemokratische Fraktion stand heute im Europäischen Parlament an der Spitze einer Koalition für die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors (Gateway), um den Verwaltungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in der ganzen EU zu verringern. Dieser Gateway wird den Zugang zu Informationen über Verwaltungsverfahren erleichtern, indem Sprachbarrieren und Einschränkungen im Zusammenhang mit der körperlichen Anwesenheit beseitigt werden. Bürger und Unternehmen werden nun an einer zentralen Stelle auf Informationen und Verfahren zugreifen können, unabhängig davon, wo sie in der EU leben.

 

Die sozialdemokratische Berichterstatterin des Europaparlaments über das zentrale digitale Zugangstor, Marlene Mizzi, sagte dazu:

„Wir alle wissen, wie frustrierend es sein kann, nach Informationen zu suchen oder zu versuchen, Dokumente an öffentliche Dienststellen einzureichen. Zumeist ist die körperliche Anwesenheit erforderlich, wobei Bürger und Unternehmen immer wieder die gleichen Unterlagen einreichen müssen. Noch verwirrender kann das Verfahren sein, wenn man versucht, im Internet auf Informationen zuzugreifen oder Formalitäten zu erledigen, noch dazu in einem anderen Mitgliedsland und in einer fremden Sprache. Die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors wird diese Probleme beenden, indem mehrere Informationsquellen auf nationaler und europäischer Ebene durch eine zentrale digitale Anlaufstelle zusammengeführt werden, um einen besseren Online-Zugang für Bürger und Unternehmen zu gewährleisten.

Ich bin über das Abstimmungsergebnis hocherfreut. Mit der Annahme des Berichts über ein zentrales digitales Zugangstor hat das Europaparlament seine Unterstützung für ein wirklich digitales Europa gezeigt, das allen zugutekommt. Das ist ein großer Sieg für Bürger und Unternehmen, da sie nun unabhängig von ihrem Wohnsitzland in einer zweiten EU-Sprache Informationen anfordern und Dokumente einreichen können. Insbesondere das Prinzip der einzigen Anlaufstelle wird es den Bürgern und Unternehmen ermöglichen, Informationen nur einmal einzureichen. Dank unserer Bemühungen wird der Gateway eine größere Bandbreite an Informationen und Verfahren umfassen als ursprünglich von der Kommission vorgesehen. Wir haben auch dafür gesorgt, dass diese Verordnung im Einklang mit den neuen Datenschutzbestimmungen umgesetzt wird.“

 

Der S&D Fraktionssprecher für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Nicola Danti, fügte hinzu:

„Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Schritt vorwärts zu einer wirklichen E-Regierung in der ganzen EU. Indem er Informationen und Verfahren leichter zugänglich macht, erleichtert der Gateway nicht nur das Leben der Bürger und Unternehmen in ganz Europa, sondern verbessert auch ihre Interaktion mit der öffentlichen Verwaltung.

Die Digitalisierung der Behördendienste ist auch unerlässlich für die Ausschöpfung des ganzen Potenzials des Binnenmarktes. Die Tatsache, dass der Gateway benutzerfreundlich und mehrsprachig ist, wird Start-ups und Klein- und Mittelbetrieben helfen, die in anderen EU-Mitgliedsstaaten tätig werden wollen. Das Angebot verschiedener Sprachen reflektiert nicht nur die Vielfalt in Europa, sondern gewährleistet auch den Zugang zur Chancengleichheit für alle. Für uns ist wichtig, dass die Zugänglichkeit sich auch auf Menschen mit Behinderungen erstreckt. Zu diesem Zweck haben wir neue Bestimmungen vorgeschlagen, die deren Zugang garantiere

Beteiligte Abgeordnete

DANTI Nicola
Mitglied
Italien

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