Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hält Donald Trumps Ankündigung, die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen, für äußerst verantwortungslos. Wir fordern den Rest der internationalen Gemeinschaft auf, der vollständigen Umsetzung dieses historischen Abkommens verpflichtet zu bleiben.
Der Vorsitzende der S&D Fraktion, Udo Bullmann, sagte dazu:
„Präsident Trumps Entscheidung ist rücksichtslos und gefährlich. Sie unterminiert das internationale System für die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Daher fordern wir alle EU-Mitgliedsstaaten auf, geeint zusammenzustehen und das Atomabkommen mit dem Iran auch nach dem Ausstieg der USA zu erhalten.
Dieses Abkommen ist einer der größten diplomatischen Erfolge der letzten Jahre. Wie die Internationale Atomenergieagentur mehrfach bestätigte, funktioniert es, indem es sicherstellt, dass Teheran keine Atomwaffen entwickelt. Es kommt auch dem iranischen Volk zugute, weil die Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm aufgehoben wurden.
Präsident Trump hat eindeutig gezeigt, dass er weder ein Interesse noch den Willen hat, einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiss mit der EU zu erreichen. Die EU muss jetzt konkrete wirtschaftliche Vorteile für den Iran wahren, die ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens sind, um sicherzustellen, dass der Iran Teil des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans bleibt. Die Wahrung des Atomabkommens mit dem Iran ist von entscheidender Bedeutung für den Frieden und die Sicherheit in der Welt. Es verantwortungslos zu zerreißen, erhöht die Wahrscheinlichkeit eines neuen Kriegs im Nahen Osten.“
