Die Bekanntgabe einer Anklage gegen den Oppositionsführer in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien scheint ein gefährliches Versagen der Demokratie im Land darzustellen und die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigt zu haben, warnt die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament.
„Die Lösung der aktuellen politischen Krise, die auf Vorwürfe von illegalen Überwachungsaktivitäten folgte, sollte gleichermaßen im Parlament wie vor Gericht gefunden werden“, sagte Richard Howitt, Schattenberichterstatter der S&D Fraktion für den Beitrittsprozess des Landes, bei seinen zweitägigen Gesprächen in der Hauptstadt Skopje.
Der sozialdemokratische Europaabgeordnete begleitet eine Delegation sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien, um ihre Besorgnis über offensichtliche Verstöße gegen die Rechte und Freiheiten der Oppositionspartei SDSM (Sozialdemokratische Union Mazedoniens) – ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas – zu zeigen.
Der Premierminister des Landes, Nikola Gruevski, hat höchstpersönlich eine Klage gegen den SDSM-Vorsitzenden und Oppositionsführer Zoran Zaev wegen Spionage bekanntgegeben. Zaev hat begonnen, Überwachungsvideos zu veröffentlichen, die ihm angeblich zugespielt wurden. Diese Videos wurden als ‚die Bombe‘ bezeichnet und zeigen laut SDSM, dass die Regierung in kriminelle Aktivitäten verwickelt ist.
Bei einer Pressekonferenz am 25. Februar in Skopje gab Richard Howitt, der auch Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion im außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments ist, folgende Erklärung ab:
„Dies ist eine Zeit, in der ganz Europa besorgt ist über seine zukünftige Sicherheit, über die Unantastbarkeit nationalstaatlicher Grenzen und über die Vertrauenswürdigkeit von Sicherheitsgarantien.
Es ist auch eine Zeit, in der eine nationalistische Minderheitenpartei in die Koalition in Athen eingetreten ist, was Sorgen im Zusammenhang mit der Lösung des Namensstreits aufkommen lässt.
Dies ist eine Zeit, in der Ihr Land Freunde auf internationaler Ebene braucht, und in der die Folgen des Scheiterns der europäisch-atlantischen Perspektive sogar noch gefährlicher zu sein scheinen.
Dennoch scheinen die Ereignisse der vergangenen Wochen hier in Skopje von außen betrachtet in Bezug auf beide Seiten verantwortungslos zu sein, ein Versagen der Demokratie widerzuspiegeln und die Gefahr selbst zu vergrößern.
Wenn das Wort ‚Bombe‘ verwendet wird, denke ich an eine andere Art von Bombe – eine, die wir nicht mehr in diesem Land oder dieser Region sehen wollen.
Ich werde keinen Kommentar über den Inhalt der vorgebrachten Anschuldigungen abgeben, und auch Europa hat dies bislang nicht getan.
Unser eigenes Bekenntnis zur Unabhängigkeit von Justizverfahren erlegt uns diese Disziplin auf, die gleiche Disziplin, die wir von allen demokratischen Politikern überall erwarten.
Eine Disziplin, die beeinträchtigt worden zu sein scheint.
Europa oder andere internationale Akteure können sich nicht in einen Strudel von wechselseitigen Beschuldigungen hineinziehen lassen, der lediglich das Vertrauen der Öffentlichkeit in diesem Land untergraben kann, vom Ausland ganz zu schweigen.
Aber seien Sie gewiss: Wenn die Vorwürfe der Kriminilatität bewiesen werden, wird dies nicht nur innerhalb des Landes politische Auswirkungen haben, sondern auch die externen Interessen des Landes beeinträchtigen.
Wenn gegen einen Premierminister oder einen Oppositionsführer und deren Mitarbeiter persönliche Vorwürfe der Rechtswidrigkeit erhoben werden, stellt dies die Glaubwürdigkeit des demokratischen Prozesses in einem Land in Frage.
Niemand kann über dem Recht stehen, aber gleichermaßen kann auch niemand über der Ausübung des Rechts stehen.
Ich wiederhole meinen Aufruf, dass die Vorwürfe und Beschuldigungen aller Seiten öffentlich gemacht werden sollen und dass frei darüber berichtet werden können soll.
Ich verspreche, dass wir in unseren Gesprächen in dieser Woche unsere eigene Verantwortung wahrnehmen werden, die Zusammenarbeit und nicht die Konfrontation zu fördern.
Wir bekunden unseren eigenen Respekt vor den Grundsätzen der Demokratie für dieses Land und bekräftigen unsere Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger des Landes für unsere gemeinsame europäische Zukunft.
Es gibt keine Lösung für diese Probleme, die von außen auferlegt werden kann oder sollte. Ich möchte jetzt keine Erwartungen wecken, dass die Vereinbarung vom 1. März 2013 einfach kopiert werden könnte. Wenn externe Interventionen nötig sind, um interne politische Streitigkeiten beizulegen, kann dies lediglich die Fähigkeit der internen politischen Institutionen dieses oder jedes Landes untergraben, dies selbst zu tun, jetzt und in der Zukunft.
Die Lösung muss in Skopje liegen, nicht in Brüssel. Und die Lösung hier muss im politischen Dialog liegen.
Letzten Endes hängt die Zukunft dieses Landes von einer uneingeschränkt funktionierenden Demokratie ab, in der die Regierung und die Opposition einander respektieren und – gemeinsam – die Rechtsstaatlichkeit respektieren.“
