Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Evelyn Regner (Österreich) und Hugues Bayet (Belgien) standen heute an der Spitze einer Mehrheit im Europäischen Parlament, die eine Kompromissvereinbarung für mehr Steuertransparenz von Unternehmen in Europa beschloss. Nach einem langen Kampf gegen die Konservativen sicherte die S&D Fraktion einen starken Vorschlag, der Unternehmen mit einem Umsatz ab 750 Millionen Euro zwingen wird, Informationen wie Vermögenswerte, Beschäftigte und den Betrag an Steuern offenzulegen, den sie in jedem Land zahlen, wo sie tätig sind. Die Sozialdemokratische Fraktion stellte sicher, dass dies auch Informationen über Niederlassungen außerhalb der EU – einschließlich Steueroasen – umfasst, was den Geltungsbereich des Gesetzes stark ausweitet.
Dieser Beschluss öffnet die Türe für die Verhandlungen mit dem Ministerrat.
Die sozialdemokratische Verhandlungsführerin für den Rechtsausschuss, Evelyn Regner, erklärte:
„Dieser Kompromiss ist ein großer politischer Erfolg und ein Schritt vorwärts im Kampf gegen Steuerhinterziehung durch große multinationale Konzerne. Die Vereinbarung wird die Steuertransparenz von Unternehmen erhöhen, indem sie Bürgerinnen und Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen auf der ganzen Welt in die Lage versetzt, den Fluss des Geldes zu verfolgen. Außerdem wird der Vorschlag dafür sorgen, dass Steuern dort gezahlt werden, wo die Gewinne anfallen. Das wird helfen, angemessene Einnahmen für öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen, und der Gesamtwirtschaft zugute kommen. Wir können nicht akzeptieren, dass große Unternehmen, die enorme Profite machen, ihren fairen Anteil an Steuern nicht übernehmen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir wollen ein Steuersystem in Europa, das dafür sorgt, dass große wie kleine Unternehmen ihren fairen Anteil an Steuern zahlen.
Unsere Gesellschaften haben das Recht, zu wissen, ob Konzernmultis ihre Steuern zahlen oder nicht, und wohin sie ihre Gewinne verschieben, die sie in unserem Binnenmarkt erwirtschaften. Das muss unabhängig davon gelten, ob sie in der EU ansässig sind oder nicht. Transparenz ist der Schlüssel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Gewinnverlagerung. Es geht darum, gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für Großunternehmen und Klein- und Mittelbetriebe zu schaffen. Es ist zugleich eine Frage der Gerechtigkeit für alle Steuerzahler.“
Der S&D Verhandlungsführer für den Wirtschafts- und Währungsausschuss, Hugues Bayet, fügte hinzu:
„Wir haben sehr hart darum gekämpft, die Transparenzerfordernisse auf Multis mit einem Umsatz ab 40 Millionen Euro auszuweiten. Aufgrund des Widerstands der Liberalen und der Konservativen wird das Gesetz aber nur Unternehmen mit einem Umsatz ab 750 Millionen Euro betreffen; das ist nur jedes zehnte große Unternehmen. Trotzdem haben wir eine Revisionsklausel durchsetzen können, damit nach vier Jahren die EU-Kommission eine Bewertung der Auswirkungen vornehmen und entscheiden muss, ob diese Schwelle gesenkt werden soll. Mit dem Druck der Bürgerinnen und Bürger können wir es zweifellos schaffen.
Außerdem haben wir Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung dieser Vorschriften beschlossen. Wir haben bereits gesehen, dass diese Vorschläge funktionieren werden. Dank der öffentlichen länderspezifischen Offenlegung von Informationen durch Finanzorganisationen, die auf Druck der Sozialdemokratischen Fraktion in die EU-Gesetzgebung aufgenommen worden ist, konnte die Nichtregierungsorganisation Oxfam enthüllen, dass 20 der größten europäischen Banken inakzeptablerweise Steueroasen nutzen.
Jetzt ist es entscheidend, dass wir diese wichtigen Errungenschaften in den Verhandlungen mit dem Ministerrat absichern.“
