Die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament nimmt das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien zur Kenntnis. Aufgrund der starken Kontrolle der Regierung über die Massenmedien und des Drucks auf die Bürgerinnen und Bürger, für die regierende Partei zu stimmen, war der Wahlprozess weniger fair als bei den Wahlen vor zwei Jahren. Außerdem beeinträchtigt die Häufigkeit der Wahlen das stabile Funktionieren des Parlaments, das von entscheidender Bedeutung für Serbiens EU-Beitrittsprozess ist.
Der für Außenpolitik, Nachbarschaftspolitik und Erweiterung zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Knut Fleckenstein, sagte dazu:
„Es ist klar, dass die Mehrheit der Serbinnen und Serben für den proeuropäischen Kurs für das Land gestimmt hat. Daher gratuliere ich dem Premierminister zu seiner Wiederwahl, auch wenn die Sozialdemokratische Fraktion weiterhin über die zahlreichen Unregelmäßigkeiten besorgt ist, die im vorläufigen OSZE/BDIMR-Bericht und in der Erklärung der Oppositionsparteien erwähnt werden, als da wären: der Missbrauch administrativer Vorteile durch die Amtsinhaber, parteiische Medienberichterstattung zugunsten der regierenden Parteien und mangelnde Transparenz bei der Parteien- und Wahlkampffinanzierung. Zudem wurden einige Empfehlungen für das Wahlrecht, die vom OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) und der Venedig-Kommission des Europarats gemacht worden waren, nicht beachtet.
Die regierende SNS-Partei hat erneut einen der stärksten Wähleraufträge erhalten, der in einer demokratischen Gesellschaft möglich ist. Jetzt hat sie die Verantwortung, dieses Mandat auf äußerst verantwortungsvolle und integrative Art und Weise zu nutzen, um Serbiens demokratische Reformen und folglich den Weg zum EU-Beitritt zu beschleunigen.“
Die S&D Vizevorsitzende und Fraktionssprecherin für Serbien, Tanja Fajon, sagte:
„Nach dem Wahlergebnis ist es jetzt wichtig, dass die SNS alle Schichten der Gesellschaft – einschließlich der Oppositionsparteien – erreicht, um einen breiten Konsens rund um die EU-Integration und für die Reformen bei der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und der Modernisierung der Wirtschaft zu erreichen, die Teil der EU-Beitrittsverhandlungen sind.
Die Sozialdemokratische Fraktion bekräftigt ihre Aufforderung an alle progressiven Kräfte, zusammenzuarbeiten, um den Mitte-Links-Bereich des politischen Spektrums in Serbien für die nächsten Wahlen zu festigen und zu stärken.“
