Die Sozialdemokratische Fraktion war die führende politische Kraft hinter einer Resolution, die heute vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, um das jüngste Vorgehen gegen Frauenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien zu verurteilen. Mindestens elf Menschen, zumeist Frauen, wurden verhaftet, weil sie sich für das Recht der Frauen eingesetzt haben, Auto zu fahren. Vier von ihnen wurden Berichten zufolge freigelassen, dem Rest drohen lange Gefängnisstrafen. Wir verlangen ihre sofortige Freilassung und fordern die EU-Mitgliedsstaaten zu gezielten Maßnahmen gegen saudische Einzelpersonen auf, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind.
Außerdem sind wir schockiert darüber, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) versucht hat, die Verurteilung des Systems der männlichen Vormundschaft in Saudi-Arabien, das die Frauen zu Bürgerinnen zweiter Klasse macht, aus der Entschließung zu streichen. Glücklicherweise konnten sich die fortschrittlichen Kräfte unter der Führung der Sozialdemokraten durchsetzen.
Die Menschenrechtssprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion, Soraya Post, sagte dazu:
„In nur wenigen Tagen, am 24. Juni, wird Saudi-Arabien das langjährige Fahrverbot für Frauen aufheben. Es wird aber nicht viel Grund zum Feiern geben, da die Regierung gleichzeitig ihr scharfes Vorgehen gegen eben jene Aktivisten ausgeweitet hat, die sich für das Recht der Frauen eingesetzt haben, Auto zu fahren. Sie werden beschuldigt, verdächtige Kontakte zu ausländischen Akteuren zu unterhalten und die Sicherheit und Stabilität des Staats zu untergraben.
Das ist völlig absurd und unterminiert die Glaubwürdigkeit des Reformprozesses in Saudi-Arabien, den Kronprinz Mohammad Bin Salman bei seinem jüngsten Besuch in Europa versprochen hat. Wir fordern die Regierung auf, alle Menschenrechtsverteidiger unverzüglich und bedingungslos freizulassen, darunter auch den Sacharow-Preisträger Raif Badawi, der immer noch im Gefängnis sitzt, weil er seine Ansichten friedlich zum Ausdruck gebracht hat. Die Frauen können nicht mehr warten, um ihre grundlegenden Menschenrechte auszuüben!“
Antonio Panzeri, sozialdemokratischer Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte, ergänzte:
„Ich bin entsetzt über die Verbreitung der geschlechtsspezifischen Gewalt in Saudi-Arabien und über die Existenz des Systems der männlichen Vormundschaft, ein Spiegelbild des patriarchalen Systems, welches das Land regiert. Trotz der jüngsten Regierungsreformen, die die Rechte der Frauen fördern sollen, hat sich nichts geändert. Frauen bleiben Bürgerinnen zweiter Klasse, die die Erlaubnis ihres männlichen Vormunds benötigen, wenn sie einen Pass beantragen oder heiraten möchten.
Ich fordere die saudischen Behörden auf, das Vormundschaftsgesetz aufzuheben, eine Gesetzgebung zu beschließen, die alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen unter Strafe stellt, und die internationalen Konventionen zu ratifizieren, um alle Hürden zu beseitigen, die die Frauen an der Ausübung ihrer Rechte – einschließlich der sexuellen und reproduktiven Rechte – hindern.
Wir sind auch der Ansicht, dass es höchste Zeit ist, dass die EU-Mitgliedsstaaten zum allerersten Mal die Verhängung gezielter Maßnahmen gegen saudische Einzelpersonen erwägen, die für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich sind. Gleichzeitig machen wir in unserer Resolution klar, dass die EU offen für einen konstruktiven Dialog mit den saudischen Behörden bleiben sollte, um die Lage der Menschenrechte im Königreich zu verbessern.“
