In einer zweitägigen Konferenz im Europäischen Parlament mit prominenten Rednern aus Israel, Palästina, Europa und den Vereinigten Staaten befasst sich Sozialdemokratische Fraktion als Gastgeber heute und morgen intensiv mit dem Nahost-Friedensprozess.
In seiner Eröffnungsrede sagte der Vorsitzende der S&D Fraktion Gianni Pittella:
„Nach 50 Jahren Besetzung und fast 25 Jahre nach den Abkommen von Oslo scheint eine stillschweigende Billigung der Pattsituation im israelisch-palästinensischen Konflikt zu herrschen. In der Zwischenzeit führt diese endlose Besetzung jedoch zu einer sich ständig verschlechternden Wirklichkeit für Millionen Palästinenser und – auf eine andere Art – für Millionen Israelis. 50 Jahre nach dem Sechs-Tage-Krieg müssen wir laut und deutlich sagen: Die Besetzung Palästinas muss beendet werden, und zwischen den Israelis und den Palästinensern sowie zwischen den Arabern und den Juden muss im Nahen Osten ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht werden. Unsere heutige Konferenz ist eine einzigartige Gelegenheit zur Diskussion zwischen Progressiven über die Frage, wie wir am besten dazu beitragen können, die Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten lebendig zu halten.“
Die stellvertretende S&D Fraktionsvorsitzende Elena Valenciano sagte:
„Die Sozialdemokratische Fraktion spielt im Europäischen Parlament eine führende Rolle im Hinblick auf den Nahost-Friedensprozess, und wir sind entschlossen, diesen Weg fortzusetzen. Es ist Zeit, dass die Europäische Union eine echte politische Rolle in diesem Prozess übernimmt. Die Völkergemeinschaft muss aus der Vergangenheit lernen, um in der Zukunft nicht die gleichen Fehler zu machen: Die Rahmenbedingungen der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts sind offensichtlich, aber es fehlt der politische Wille, sie umzusetzen. Diese Konferenz soll Möglichkeiten erkunden, wie progressive politische Akteure und die Zivilgesellschaft diese politische Initiative retten und stärken können. Es geht nicht nur um existierende oder nicht existierende Länder, sondern um Menschen, die durch einen 70 Jahre alten Konflikt und 50 Jahre Besetzung leiden.“
Der Vizevorsitzende der S&D Fraktion Victor Boştinaru sagte:
„Die Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts handelt nicht nur von Kriegen und Verhandlungen. Zuallererst geht es um die Menschen auf beiden Seiten. Das ermahnt uns, dass Frieden niemals durch Waffen oder Mauern, sondern nur durch Menschen erreicht werden kann. In diesem Geiste hat die Sozialdemokratische Fraktion in den letzten Jahren zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt, die Israelis und Palästinenser zusammenbringen, um an gemeinsamen Projekten zusammenzuarbeiten. Wir sind stolz auf unsere fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Elternkreis – Familienforum und mit EcoPeace Middle East, um nur zwei unserer Partnerorganisationen zu nennen. Frieden zwischen Israelis und Palästinensern kann nur durch einen politischen Prozess erreicht werden. Er kann jedoch nur dann dauerhaft sein, wenn er die Unterstützung der Bevölkerung hat, die durch die Zivilgesellschaft erzeugt wird. Daher ist es nach wie vor äußerst wichtig, die Zivilgesellschaft auf beiden Seiten zu schützen und zu unterstützen.“
