Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament protestiert gegen die Festnahme und Inhaftierung des angesehenen palästinensischen Menschenrechtsverteidigers Issa Amro und fordert seine sofortige Freilassung.
Die Vizevorsitzenden der S&D Fraktion Elena Valenciano und Victor Boştinaru sagten dazu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion protestiert energisch gegen die Festnahme des anerkannten palästinensischen Menschenrechtsverteidigers Issa Amro. Wir fordern seine sofortige Freilassung. Seine Inhaftierung ist ein Alarmsignal für negative Trends in Bezug auf die Achtung der Grundfreiheiten durch die Behörden und Sicherheitskräfte in Palästina, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Das unlängst eingeführte Gesetz über elektronische Verbrechen, das gegen die internationalen Standards und die internationalen Verpflichtungen der palästinensischen Behörden verstößt, hat in den letzten Wochen eine Welle von Schließungen von Websites und Festnahmen von Journalisten und Aktivisten nach sich gezogen. Dieses Gesetz muss aufgehoben oder grundlegend überarbeitet werden. Die Schikanierung von Vertretern der Medien und der Zivilgesellschaft muss sofort beendet werden.
Wir unterstützen nach wie vor die Politik des gewaltlosen Kampfes von Präsident Abbas zur Schaffung eines unabhängigen, souveränen und lebensfähigen Palästinenserstaats im Geiste der Zwei-Staaten-Lösung. Die Besatzung kann jedoch keine Entschuldigung sein für die Verletzung der Grundfreiheiten mit dem Ziel, kritische Stimmen und abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. Die Unterdrückung von Journalisten und Aktivisten untergräbt die Glaubwürdigkeit der palästinensischen Führung in der internationalen Gemeinschaft.“
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