Bei einem Besuch des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments in Israel und Palästina bestätigten beide Seiten ihre bedingungslose Bereitschaft zur Aufnahme von neuen Friedensverhandlungen. Die sozialdemokratischen Mitglieder der Delegation, Arne Lietz (Deutschland) und Gilles Pargneaux (Frankreich), begrüßten diese Erklärungen. Sie warnten allerdings auch, dass beide Seiten der jeweils anderen Seite vorwerfen, für neue Verhandlungen nicht bereit zu sein. Die Delegation besuchte außerdem Jordanien.
Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Arne Lietz sagte:
„Die israelischen Siedlungen in Palästina gefährden die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung und den Friedensprozess. Während unseres Besuchs wurde mehrfach über den Beschluss des UNO-Sicherheitsrats vom vergangenen Dezember über die illegalen israelischen Siedlungen diskutiert. Wir begrüßen diesen Beschluss und fordern Israel auf, der Resolution Folge zu leisten. Das Europäische Parlament sollte zu dieser Frage ebenfalls bald eine Entschließung verabschieden.
Bei unserem Besuch in Bethlehem zeigte uns der Bürgermeister die Ausdehnung der Siedlungen und deren zunehmend negative Auswirkungen auf die alltäglichen Lebensbedingungen der Palästinenser.“
Der S&D Abgeordnete Gilles Pargneaux fügte hinzu:
„Wir haben unsere Gesprächspartner an die arabische Friedensinitiative erinnert. Prinz Faisal von Jordanien erwägt, sie während des bevorstehenden jordanischen Vorsitzes der Arabischen Liga wieder auf den Tisch zu bringen. Das könnte der nächste Schritt nach der Friedenskonferenz von Paris am 15. Januar sein.
Bei unseren Treffen in Jordanien haben wir unsere Anerkennung für die Aufnahme von 1,2 Millionen Flüchtlingen aus Syrien ausgesprochen, die das Land zu einer der größten Flüchtlingsgemeinschaften auf der Welt machen. Wir verstehen, welch große Belastung das für dieses Land darstellt. Wir begrüßen, dass die Europäische Union ihre Bemühungen verstärkt, um den jordanischen Behörden bei der Integration der syrischen Flüchtlinge in den örtlichen Arbeitsmarkt und in ihr Bildungssystem zu helfen.“
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