Nach dem Fall Aquarius in dieser Woche und vor dem Hintergrund der Streitigkeiten in den konservativen deutschen Parteien fordert der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um beim Juni-Gipfel des EU-Rats einen Durchbruch in der Migrationsfrage zu ermöglichen.
S&D Fraktionschef Udo Bullmann sagte:
"Die Entwicklungen dieser Woche haben einmal mehr glasklar gemacht, dass wir es uns nicht leisten können, beim Europäischen Rat im Juni Entscheidungen in der Asylfrage erneut aufzuschieben. Die Staats- und Regierungschefs können nicht einfach dasitzen und zuschauen, während engstirnige und nationalistische Maßnahmen über die Humanität triumphieren. Wir müssen jetzt sofort Maßnahmen ergreifen!
Ohne einen Kompromiss über ein europäisches System werden wir wieder mehr Todesopfer im Mittelmeer sehen und die Stabilität der Europäischen Union in Gefahr bringen. Deshalb fordern wir den Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, auf, dafür zu sorgen, dass die Reform des Dublin-Systems beim nächsten Gipfel in zwei Wochen zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Die einzige nachhaltige Antwort auf das Migrationsproblem ist eine europäische. Das derzeitige EU-Asylsystem lässt die Länder an den Grenzen Europas wie Italien und Griechenland mit dem Großteil der Asylfälle alleine und erlaubt es anderen Ländern, sich vor ihrer humanitären Verantwortung zu drücken. So machen wir aus einer überschaubaren Situation eine Krise. Der Europäische Rat muss der Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Asylsystem folgen und eine allgemein verbindliche Lösung finden, bei der die Mitgliedsstaaten die humanitäre Verantwortung fair untereinander aufteilen.
Die CSU in Deutschland versucht ganz offensichtlich, die bayerischen Wahlen auf Kosten der Flüchtlinge zu gewinnen und hat kein Problem damit, die Einheit der EU für ihre kurzfristigen Ziele aufs Spiel zu setzen. Das ist verantwortungslos und inakzeptabel."
