In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments über die Lage im Südosten der Türkei forderten Abgeordnete der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) die Türkei auf, den Friedensprozess mit den Kurden wiederaufzunehmen. Die S&D Fraktion wird die Region im Februar besuchen.
Kati Piri, sozialdemokratische Berichterstatterin des Europaparlaments für die Türkei, sagte:
„Die Situation im Südosten der Türkei ist äußerst besorgniserregend. Seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen der PKK und den staatlichen Sicherheitskräften im vergangenen Sommer eskaliert die Situation vor Ort Tag für Tag weiter.
Das Recht der Türkei, den Terrorismus zu bekämpfen, wird nicht in Frage gestellt. Und die sogenannten Vergeltungsaktionen der PKK in der vergangenen Woche, bei denen Polizisten und ihre Familienangehörigen getötet wurden, kann in keiner Weise gerechtfertigt werden. Der allgemeine Eindruck ist jedoch, dass die Ausgangssperre und die Operationen der türkischen Truppen mehr auf eine kollektive Bestrafung als auf die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung abzielen.
Friedliche Proteste sollten erlaubt sein. Ich bin auch sehr beunruhigt von der Einschüchterung und der strafrechtlichen Verfolgung von mehr als 1000 Akademikern, die einen Friedensaufruf unterzeichnet haben. Wie können vernünftige Leute, die ein Ende der Gewalt fordern, als Verräter und Förderer des Terrorismus abgestempelt werden?
Die EU muss eine starke und entschlossene Aufforderung zu einem Waffenstillstand und zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen machen. Und die Personen, die Teil einer Friedenskampagne sein können, müssen gestärkt und unterstützt werden.“
Der für Außenpolitik, Nachbarschaftspolitik und Erweiterung verantwortliche Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Knut Fleckenstein, sagte:
„In diesem Konflikt sind schon viel zu viele Menschen gestorben. Nur durch eine politische Lösung können alle ethnischen und religiösen Gruppen in der Türkei friedlich nebeneinander leben.
Wir fordern die Regierung nachdrücklich auf, zum Weg des Dialogs zurückzukehren und die langfristige Stabilität des Landes nicht zu opfern. Gleichermaßen fordern wir die politische Führung der Kurden und die führenden Persönlichkeiten der kurdischen Gemeinschaften auf, mit Mäßigung und Verantwortungsgefühl zu handeln. Und schließlich fordern wir die EU-Kommission auf, unmissverständlich zu erklären, dass wir mit der derzeitigen Politik der türkischen Behörden im Südosten des Landes nicht einverstanden sind und dass es diesbezüglich eine Änderung geben muss.
Eine Delegation unserer Fraktion wird Mitte Februar in den Südosten der Türkei reisen, um die Lage vor Ort zu betrachten und die HDP als eine unserer Schwesterparteien in ihrem Kampf für eine demokratischere und friedliche Türkei, in der Gleichberechtigung herrscht, zu unterstützen.“
Der außenpolitische Koordinator der S&D Fraktion Richard Howitt, Mitglied des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses des Europäischen Parlaments mit der Türkei, fügte hinzu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion wird Terrorismus immer ablehnen, aber für uns besteht kein Zweifel daran, dass die Reaktion der türkischen Sicherheitskräfte unverhältnismäßig ist und unnötiges Leiden für unschuldige Zivilisten verursacht. Die Ausgangssperren sind für die örtliche Bevölkerung praktisch zu einem Belagerungszustand geworden.
Wir haben die Anwesenheit der türkischen Regierung und von HDP-Vertretern diese Woche im Europäischen Parlament genutzt, um sie zur Aufnahme von Verhandlungen aufzufordern, und wir werden auch weiterhin alles tun, um auf eine Wiederbelebung des kurdischen Friedensprozesses zu drängen.“
