Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte die 11 EU-Mitgliedsstaaten, die das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) immer noch nicht ratifiziert haben, dies ohne weitere Verzögerung zu erledigen.
Die sozialdemokratische Mitberichterstatterin des Europaparlaments über die Istanbul-Konvention, Christine Revault d’Allonnes-Bonnefoy, sagte dazu:
„Während die bulgarische Regierung, die derzeit den EU-Vorsitz innehat, ihre Gesetzesvorlage zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention zurückzieht und sich zur Speerspitze der Bewegung dagegen macht, werden Frauen in ganz Europa nach wie vor geschlagen, vergewaltigt, schikaniert und sogar getötet, einzig und allein deshalb, weil sie Frauen sind. Diese Gewalt richtet sich gegen Frauen, weil sie Frauen sind. Es ist schockierend, dass einige Regierungen ihren Widerwillen gegen die Ratifizierung der Istanbul-Konvention genau damit entschuldigen, dass der Vertrag die Existenz geschlechtsspezifischer Gewalt anerkennt. Wie sollen wir ein Problem lösen, wenn wir uns weigern, es korrekt zu bestimmen?
Wir fordern die 11 EU-Regierungen, sowohl jene, die sich Zeit lassen, als auch jene, die den Prozess aktiv blockieren, auf, die Istanbul-Konvention ohne weitere Verzögerung zu ratifizieren. Dieses Übereinkommen ist das beste Instrument, das wir haben, um die Opfer zu schützen und die Täter zu verfolgen. Das schulden wir unseren Bürgerinnen und Bürgern. Respektiert die Rechte der Frauen!“
Die S&D Fraktionssprecherin für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, Iratxe García Pérez, fügte hinzu:
„Gewalt gegen Frauen in allen ihren Formen ist eine Verletzung der Menschenrechte. Als erster rechtlich verbindlicher internationaler Vertrag ist die Istanbul-Konvention ein mächtiges Instrument, um alle Formen der geschlechtsspezifischen Gewalt zu verhüten und zu bekämpfen. Doch der Widerstand gegen den Fortschritt sitzt tief und nimmt zu. Es ist beschämend, dass 11 EU-Länder das Übereinkommen von Istanbul, das das Leben von Millionen Frauen verbessern würde, noch immer nicht ratifiziert haben.
Wir Sozialdemokraten sind zutiefst besorgt über die rückläufige Entwicklung im Kampf für die Rechte der Frauen und die Zurücknahme von sexuellen und reproduktiven Rechten in einigen EU-Ländern. Wir werden wachsam bleiben und kämpfen, bis alle Frauen vor allen Formen von Gewalt und Diskriminierung geschützt sind.“
Hinweis für die Redaktion:
Die Istanbul- Konvention ist der umfassendste internationale Vertrag und das erste rechtlich verbindliche Instrument zur Bekämpfung der Gewalt an Frauen und verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, Maßnahmen zum Schutz der Opfer, zur strafrechtlichen Verfolgung der Täter und zur Vermeidung dieser Verbrechen durchzuführen. Sie wurde 2011 vom Europarat verabschiedet und trat im August 2014 in Kraft. Die EU hat die Istanbul-Konvention im Juni 2017 unterzeichnet.
Alle EU-Länder haben das Übereinkommen von Istanbul unterzeichnet, aber nur die folgenden 17 Länder haben es bis heute auch ratifiziert: Österreich, Belgien, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Schweden.
