Die Sozialdemokratische Fraktion beobachtet den Prozess der Bildung einer neuen Regierung in Lettland nach den Parlamentswahlen vom 4. Oktober mit großer Aufmerksamkeit. Die Sozialdemokratische Partei Harmonie (SDPC) war aus dieser Wahl als Siegerin herausgegangen.
Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Dem Geist der Demokratie entsprechend fordert die Sozialdemokratische Fraktion den Präsidenten der Republik, Andris Bērziņš, auf, den Willen der Wählerinnen und Wähler vollständig zu respektieren, und betont, dass die SDPC als diejenige Partei, die die meisten Stimmen erhalten hat, in einer ‚Regenbogenregierung‘ dabei sein sollte. Radikale Sparmaßnahmen haben der lettischen Bevölkerung einen hohen sozialen Preis aufgebürdet, insbesonderen den schwächsten Bürgerinnen und Bürgern. Die lettischen Wähler haben eine klare Botschaft vermittelt: Die Zeit für eine stärker sozial ausgerichtete Politik ist gekommen. Die politische Führung des Landes sollte diesen Ruf beherzigen.
Da viele Wähler aus den ethnischen Minderheiten die SDPC unterstützen, würde ihre Beteiligung an einer umfassenden Koalitionsregierung auch den Willen demonstrieren, ihre Meinungen und legitimen Interessen zu berücksichtigen. Eine einbeziehende und tolerante Behandlung der Minderheiten ist der beste Schutz für Lettland vor jeder geopolitischen und sicherheitspolitischen Herausforderung, die vom Konflikt in der Ukraine kommt.“
