Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützte heute nachdrücklich die Annahme einer Entschließung über Bahrain, die sie selbst vorgeschlagen hatte, und in der die bahrainischen Behörden aufgefordert werden, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten zu achten, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit.
Richard Howitt, außenpolitischer Koordinator der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Heute hat die Sozialdemokratische Fraktion ihre ernste Sorge über die Intensivierung der Unterdrückungskampagne gegen Menschenrechtsverteidiger, die politische Opposition und die Zivilgesellschaft in den letzten Monaten in Bahrain zum Ausdruck gebracht. Zudem hat sie ihre schweren Bedenken über die Einschränkungen demokratischer Grundrechte bekundet, die gegen die Verfassung des Landes verstoßen.
Wir fordern die bahrainische Regierung auf, alle Gewaltakte, Schikanierung, Einschüchterung – auch auf gerichtlicher Ebene –, Aberkennung der Staatsbürgerschaft, und Zensur gegen Menschrechtsverteidiger, politische Widersacher, friedliche Demonstranten und Akteure der Zivilgesellschaft durch staatliche Behörden, Sicherheitskräfte und Dienste unverzüglich zu beenden.
Außerdem haben wir heute die sofortige und bedingungslose Freilassung von Nabeel Rajab und anderer Menschenrechtsverteidiger gefordert, die wegen Anschuldigungen im Zusammenhang mit ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit inhaftiert sind. Zudem haben wir verlangt, dass alle Anklagepunkte fallengelassen werden.
2012 habe ich gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Unterausschusses für Menschenrechte Nabeel Rajab im Gefängnis von Jau besucht. Seine erneute Festnahme und seine Haltung in lebensbedrohlicher Einzelhaft zeigen, wie wenig sich in den letzten vier Jahren in diesem Land verändert hat. Ich bin stolz darauf, dass die Sozialdemokratische Fraktion die Forderung nach dieser Resolution angeführt hat, die zeigt, dass das Europäische Parlament die Menschenrechtsverteidiger nie vergessen wird, wo immer in der Welt sie sich auch in Gefahr befinden.“
Der S&D Abgeordnete Pier Antonio Panzeri erklärte:
„Freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, politischer Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit müssen ebenso uneingeschränkt respektiert werden wie die politischen Rechte der Vertreter der bahrainischen Zivilgesellschaft.
Wir verurteilen aufs Schärfste die Verhängung von Reiseverboten gegen die Delegation von Menschenrechtsaktivisten, die auf dem Weg zur Teilnahme an der 32. Tagung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf waren, und fordern die Regierung auf, diese Verbote aufzuheben.
Die Sozialdemokratische Fraktion äußert außerdem ihre große Sorge über die Rückkehr von Todesurteilen in Bahrain.“
