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Nach der heutigen Plenarabstimmung, die die Annahme des Standpunkts des Europäischen Parlaments zum Gesamthaushaltsplan 2019 bestätigte, beginnt nun das sogenannte Vermittlungsverfahren zwischen den EU-Institutionen. Die endgültige Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission und dem Rat muss bis November 2018 erreicht werden.

 

Der sozialdemokratische Berichterstatter für den Haushalt Daniele Viotti sagte dazu:

„Das Europäische Parlament hat einen wirklich proeuropäischen Gesamthaushaltsplan für 2019 beschlossen. Dank des Einsatzes der Sozialdemokratischen Fraktion haben wir wichtige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Rats erreicht. Wir haben die Aufstockung der Haushaltsmittel für die Jugendbeschäftigungsinitiative um mehr als 360 Millionen Euro und für Erasmus+ um 15% angekurbelt. Die Mittel für die Bekämpfung des Klimawandels wurden ebenso aufgestockt wie die Gelder für die Bekämpfung der Grundursachen der Migration, unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung.

Gleichzeitig haben wir beschlossen, die finanzielle Unterstützung für die Türkei zu stoppen, da Ankara die Achtung der Menschenrechte nicht gewährleistet. Das Europäische Parlament hat gezeigt, dass es seine Pflicht erfüllt hat und den Erwartungen der EU-Bürger gerecht geworden ist. Jetzt liegt es am Rat, also an den Mitgliedsstaaten, das gleiche Engagement unter Beweis zu stellen und die EU mit den geeigneten Finanzinstrumenten für die Bewältigung der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu wappnen.“

 

Die Haushaltskoordinatorin der S&D Fraktion Eider Gardiazabal Rubial fügte hinzu:

„Wir haben gekämpft, damit die EU in die Prioritäten der Gegenwart investiert, um eine bessere und gerechtere Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Wir haben es geschafft. Die heutige Annahme des Parlamentsstandpunkts zum Gesamthaushaltsplan 2019 im Plenum geht in die richtige Richtung.

Im Budget 2019 haben wir sichergestellt, dass unsere Prioritäten, nämlich die Jugend und der Klimawandel, erheblich gestärkt und angemessen finanziert werden. Dies sind die Themen, die unseren Bürgern am Herzen liegen und sich stark auf ihr tägliches Leben auswirken können.

Im Übrigen möchten wir mit Nachdruck unsere ganze Enttäuschung über die skandalöse Haltung der konservativen EVP-Fraktion zum Ausdruck bringen, die versucht hat, eine versteckte Kürzung der Finanzhilfe für die Palästinenserbehörde durchzudrücken. Grundlage dafür waren falsche Behauptungen, wonach das EU-Budget palästinensische Schulbücher finanziere, die Hass und Gewalt fördern. Es ist bedauerlich, dass die größte Fraktion im Europäischen Parlament bei einem so heiklen Thema nur für politische Spekulationen solch billige und beschämende Tricks anwendet.“

Beteiligte Abgeordnete

GARDIAZABAL RUBIAL Eider
Koordinator
Spanien

S&D Pressekontakt

BERNAS, Jan
Political Advisor
Italien

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